Polizeigewerkschaft fordert mehr Kontrollen durch Zoll und BAG

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei brauchen die Kontrollbehörden in Deutschland dringend mehr Personal
© Foto: Uli Deck/dpa/picture-alliance

Bezirksgruppe Zoll innerhalb der Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr und verlangt eine personelle Aufrüstung der Kontrollbehörden.


Datum:
09.04.2018
Autor:
André Gieße

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Hilden. Die Bezirksgruppe Zoll innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für faire Mobilität. Dieses Projekt bietet Information und Beratungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Rechten von Lkw-Fahrern in Europa. Wie die GdP vergangene Woche mitteilte, zeige die Initiative deutlich, wie stark der Transportbereich auf der Straße immer noch erheblichen Ausbeutungsverhältnissen unterliege. Der DGB fordert deshalb aus Sicht der GdP zu Recht mehr Kontrollen durch die zuständigen Zollbehörden und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Hierfür fehle aber das notwendige Personal, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll und zugleich zuständig für die Beschäftigten beim BAG. „Beide Behörden sind hoffnungslos unterbesetzt und seit Jahren das graue und unbeachtete Aschenputtel des Bundes. Immer mehr neue Aufgaben, immer weniger Personal und kein wirkliches Interesse an ihrer Weiterentwicklung im politischen Berlin“, erklärte er. Das erschwere Kontrollen, ob Fuhrunternehmen das deutsche Mindestlohngesetz beachten, deren Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten einhalten und die Lkw verkehrssicher sind.

„Die Erfüllung dieser Mindeststandards sind auch für die Sicherheit aller übrigen Verkehrsteilnehmer auf den Straßen von existentieller Bedeutung. Nicht selten verursachen übermüdete Lkw-Fahrer mit ihren waghalsigen Fahrten mit zum Teil technisch fragwürdigen Fahrzeugen unter dem Druck ihres ohnehin geringen Einkommens gefährliche Unfälle mit großen Schäden, nur weil sie versucht haben, den enormen Ansprüchen ihrer Chefs oder Auftragsgeber gerecht zu werden“, ergänzte Buckenhofers Stellvertreter Mario Märgner, der selbst im BAG-Kontrolldienst tätig ist. (ag)

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