Ramsauer befragt Bürger

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mitreden lassen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) startet am 1. Mai 2012 die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters. Drei Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger im Internet unter der Adresse www.punkteforum.de Fragen, Meinungen sowie Ideen und Vorschläge zu den am 28. Februar 2012 von Bundesminister Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern. Auf diesem Weg sollen Anregungen frühzeitig berücksichtigt werden können, so das BMVBS.

„Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland betroffen. Deswegen ist es für uns besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren“, sagte Ramsauer. Ziel der Neuregelung sei es, die Verkehrssünderkartei einfacher, gerechter und transparenter zu gestalten und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Diese Ziele werden jeweils fünf bis sechs Tage als eigene Schwerpunktthemen diskutiert. Das Portal für die Online-Diskussion ist laut der Pressemitteilung an sieben Tagen der Woche geöffnet und wird täglich von 7:00 bis 22:30 Uhr aktiv betreut und moderiert. Eine Diskussion mit Fachleuten ist jeweils zum Abschluss eines der Schwerpunktthemen, insgesamt also viermal, in der Zeit 19:00 bis 22:00 Uhr vorgesehen.

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