Ramsauer fordert ausreichende Mittel für Verkehrshaushalt

Berlin. Bei der abschließenden Lesung des Verkehrshaushalts 2010 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an alle Bundestagsparteien appelliert, ihn bei den Haushaltsverhandlungen 2011 zu unterstützen. Für den Ausbau und Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße "bitte ich das Parlament, meinem Etat die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen", betonte der CSU-Politiker.

Erneut hob er die Bedeutung der Schiene für den wachsenden Güterverkehr hervor, der nicht allein vom LKW bewältigt werden könne. Den Güterverkehr müsse man "schienentauglich gestalten". Der Minister wörtlich: "Ich sage klipp und klar: Mit den herkömmlichen Finanzierungsmöglichkeiten unseres Budgets werden wir das alles miteinander nicht schaffen."

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer kritisierte, dass die Gelder für den Kombinierten Verkehr gekürzt werden sollen. Dies sei genau der falsche Weg, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Ebenso widersprüchlich seien die Pläne der Koalition, einen bundesweiten Feldversuch mit überlangen LKW zu starten. Anders als Ramsauer ließ der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring Distanz gegenüber der Bahn erkennen. Man könne mehr Gelder generieren, wenn die Milliardeneinnahmen aus dem Netzbetrieb nicht in die Konzernbilanz flössen, sondern ins Netz reinvestiert würden. Redner von Bündnis 90/Die Grünen konzentrierten ihre Kritik auf Großprojekte wie die Fehmarnbeltquerung und das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Nach einer engagierten Debatte wurde der Haushalt 2010 in zweiter Lesung gebilligt. Er umfasst für den Verkehr rund 12 Milliarden Euro. Am Freitag soll der Haushalt im Bundestag abschließend beschlossen werden. (jök)