Ramsauer wird neuer Verkehrsminister

Berlin. Zweimal hatte Peter Ramsauer einen Wechsel ins Kabinett schon abgelehnt, diesmal hat er zugegriffen. Vor einem Jahr hatte Ramsauer das Angebot noch ausgeschlagen, Bundeslandwirtschaftsminister zu werden, und wenig später auch auf den Posten des Wirtschaftsministers verzichtet. Das Verkehrsressort bietet nach seiner Ansicht eine „gewaltige Gestaltungsfülle und hat von allen Bundesministerien den größten Investitionsetat“. Ramsauer sagte, er habe zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer ein erhebliches Entscheidungsrecht bei der Wahl des Amtes gehabt. „Ich hätte auch auf andere Ministerien zugreifen können.“

Das Verkehrsministerium ist für die CSU attraktiv, weil sich von dort aus gut Strukturpolitik für Bayern machen lässt. Allerdings wird der Norden aus Sicht der dortigen CDU-Landesverbände seit langem verkehrspolitisch stiefmütterlich behandelt, so dass Ramsauers Arbeit unter besonderer Beobachtung der Schwesterpartei CDU stehen wird.

Der gelernte Müllermeister Ramsauer ist bisher als Verkehrsexperte nicht in Erscheinung getreten. Doch war er als CSU-Landesgruppenchef in die wichtigen Entscheidungen der großen Koalition eingebunden. 1990 zog Ramsauer erstmals in den Bundestag ein, wo er sich einen Namen als Arbeits- und Wirtschaftsexperte machte. Ramsauer wurde am 10. Februar in München geboren und hat dort Wirtschaftswissenschaften studiert. In Opposition zu seinen als linksorientiert empfundenen Lehrern gründete er als 15-jähriger Schüler die „Basisgruppe Schwarzer Peter“ aus der später die Keimzelle der bayerischen Schüler-Union hervorging. Doch ist der Politiker mir dem Spitznahmen „Ramses“ zugleich ein politischer Pragmatiker, wie sich in der Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef Peter Struck während der Großen Koalition gezeigt hat.

Ramsauer, der meist unbeschwert und fröhlich daherkommt, hat sich in jüngster Zeit noch zusätzlich den Spitznamen „Rumsauer“ eingefangen. Ob diese Titulierung auf seine mitunter deftige Wortwahl zurückgeht oder anderen Ursprungs ist, bedarf noch der Klärung. Als Nachfolger Ramsauers im Amt des CSU-Landesgruppenchefs ist der Verkehrsexperte Hans-Peter-Friedrich vorgesehen.

Der neue Bundesverkehrsminister kann sich auf drei Parlamentarische Staatssekretäre stützen. Nominiert sind Enak Ferlemann (CDU), Andreas Scheuer (CSU) sowie Jan Mücke (FDP). Alle drei Politiker gehörten in der vergangenen Wahlperiode bereits dem Verkehrsausschuss des Bundestages an. In Unionskreise wird spekuliert, der bisherige verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, könnte neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses werden. (jök)