Rechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte

Privater Autobahnbau benachteiligt den Mittelstand, moniert der Bundesrechnungshof
© Foto: Dieter Möbus/Chromorane/picutre-allicance

Der Bundesrechnungshof übt erneut Kritik an sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften ÖPP beim Autobahnbau. Die Kosten seien zu hoch, die Anreize falsch.


Datum:
02.02.2016
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Die Kosten für den Autobahnbau im Rahmen einiger ÖPP-Projekte laufen aus dem Ruder. So sieht es zumindest der Bundesrechnungshof. In einem gemeinsamen Gutachten kommen Rechnungshof und Verkehrsministerium zu widersprüchlichen Ergebnissen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt verstärkt auf ÖPP-Projekte. Der Rechnungshof kritisiert, dass es Anreize gebe, Projekte auch dann privat zu finanzieren, wenn eine konventionelle Realisierung billiger wäre. In einem früheren Gutachten hatte der Rechnungshof gezeigt, dass die Kosten in fünf bereits umgesetzten Projekten deutlich höher ausgefallen sind als geplant. Das Verkehrsministerium bestreitet das und spricht lediglich von Mehrkosten von 4,4 Prozent.

Außerdem warnt der Rechnungshof davor, dass sich die Kosten deutlich erhöhen könnten, sollten die Kreditzinsen ansteigen. Außerdem sehen die Prüfer den Mittelstand bei der Vergabe der ÖPP-Projekte benachteiligt, weil dafür extrem hohe Kredite aufgenommen werden müssen. Bei konventioneller Vergabe der Projekte hingegen werde der Mittelstand gefördert, so dass sich "positive gesamtwirtschaftliche Nutzungseffekte" ergeben. Das Verkehrsministerium hingegen hält die Bedenken für "nicht nachvollziehbar".

Die Vor- und Nachteile von ÖPP-Projekten sind seit langem umstritten. Dabei finanziert ein Privatunternehmen den Autobahnbau und kassiert dafür 30 Jahre lang die Mauteinnahmen für die Strecken. Schon Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer setzte auf die private Finanzierung.

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