Erste konkrete Änderungen
Einige Vorhaben sind bereits spruchreif und sollen kurzfristig umgesetzt werden. Sie betreffen unter anderem:
- Immobilienverwalter und Makler müssen künftig keine regelmäßigen Weiterbildungen mehr nachweisen.
- Das Heizungslabel, das Schornsteinfeger auf alte Heizkessel kleben, wird abgeschafft.
- Grundstückskaufverträge sollen vollständig digital abgewickelt werden – inklusive elektronischem Austausch zwischen Notaren, Gerichten und Behörden.
- Der Führerschein soll ab Ende 2026 digital verfügbar sein – wer ihn auf dem Handy hat, kann ihn zu Hause lassen.
Diese Maßnahmen sollen laut Regierung bereits eine Entlastung von mindestens 100 Millionen Euro bringen.
Weitere geplante Schritte bis 2026
- Eine zentrale „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte, die alle Formalitäten digital bündelt.
- Baurechtliche Anpassungen, um schneller und flexibler bauen zu können – auch durch Lockerung technischer Standards.
- Arbeitsschutzregeln werden vereinfacht: Kleine Betriebe (unter 50 Mitarbeitende) sollen keinen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen müssen.
- Für Elektroautos mit „E“-Kennzeichen entfällt die Pflicht zur Umweltplakette.
- In der Migrationsverwaltung soll KI helfen, Dokumente bei Visa-Anträgen auf Echtheit zu prüfen.
Stimmen aus Politik und Gesellschaft
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um Investitionen in Deutschland zu fördern. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem „konkreten Plan für langfristigen Bürokratieabbau“, wie ihn Deutschland seit Jahren nicht gesehen habe. Auch aus der Wirtschaft kommt Zustimmung: Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer lobt den Kurs als überfällig. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht darin den Start einer echten Reform.
