Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will bei einem Treffen am 10. Juli einen Anstoß dafür geben, dass Lkw schneller mit Sicherheitstechnik fürs Abbiegen ausgestattet werden. „Die gesetzlichen Voraussetzungen sind international geregelt und können von Deutschland nicht im Alleingang geändert werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer „Aktion Abbiege-Assistent“ wolle er aber alle Möglichkeiten ausschöpfen. Konkret soll es etwa darum gehen, dass sich Unternehmen verpflichten, ihre Lkw-Flotten mit solchen Assistenten nachzurüsten.
„Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr von abbiegenden Lkw gefährdet“, meint Scheuer. Häufig komme es dabei zu schrecklichen Unfällen, die durch die neue Technik vermieden werden könnten. An dem Treffen in Berlin sollen Vertreter der Autoindustrie, der Logistikbranche, Prüforganisationen, Verkehrssicherheitsexperten, Autofahrer- und Fahrradfahrerclubs teilnehmen. Darunter sind auch Speditionen und Supermarktketten, die große Lastwagenflotten haben. Als ein erster „Sicherheitspartner“ wolle der Discounter Netto bis 2019 alle Lkw mit Assistenten ausrüsten, teilte das Ministerium mit.
Im Bundestag wollen auch die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionellen Grünen Druck für schnellere Umrüstungen machen. Eine Verpflichtung, alle neuen Lkw mit der Technik gegen den „toten Winkel“ auszustatten, müsste auf EU-Ebene geregelt werden. (dpa)