Slowakei: Wieder Mautpflicht für Straßen der Ersten Kategorie

Bratislava. Der Konflikt um die LKW-Maut-Einführung in der Slowakei findet kein Ende: Der slowakische Premierminister Robert Fico stellte in Aussicht, dass die „Straßen der Ersten Kategorie“ schon bald wieder mit Maut belegt werden könnten. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen der Regierung, der gemäßigten Transportunternehmer-Vereinigung CESMAD Slovakia, Vertretern der Nationalen Autobahnbehörde sowie dem Mautbetreiber SkyToll am Donnerstag Nachmittag. Es geht darum, das mangelhafte Mautsystem nachzubessern.

Hintergrund: Die Slowakei hatte zum Jahreswechsel die Maut für LKW ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht eingeführt. Diese Gebühr sollte auf Autobahnen, Schnellstraßen sowie den „Straßen der Ersten Kategorie“ gelten. Nach massiven Protesten von LKW-Unternehmen war es zu Straßenblockaden gekommen. Die Regierung reagierte und setzte unter anderem die Mautpflicht für die „Straßen der Ersten Kategorie“ vorläufig aus.

Zum Wochenanfang starteten nun einige Transporteure erneut Straßenblockaden und gingen auf Konfrontation mit der Polizei. Insbesondere den kleinen finanzschwachen unter ihnen ist die Maut für „die Straßen der Ersten Kategorie“ ein Dorn im Auge, die sie oft als Ausweichstrecken für die gebührenpflichtigen Autobahnen benutzen. Sie verlangen, dass nur 333 Kilometer der eigentlich geplanten 1500 Kilometer dieser Straßenkategorie gebührenpflichtig sind. Sie haben generell Angst, dass sie aufgrund der höheren Belastung, die durch die Maut entsteht, vom Markt verschwinden könnten.

Die Auseinandersetzungen mit der Polizei haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Aus der Sicht der radikalen Transportunternehmer-Vereinigung UNAS hat die Polizei bei den jüngsten Konflikten mit den Truckern ihre Kompetenzen überschritten. Fahrer seien 24 Stunden festgehalten worden, hieß es aus UNAS-Kreisen. Die Organisation erwäge den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (bec)