Streit um höhere Dieselsteuer

Noch nie war Tanken so teuer. Seit Jahresanfang spielen die Spritpreise verrückt. Der ADAC meldet beinahe wöchentlich neue Rekordstände an deutschen Tankstellen. Mancherorts klettern und fallen die Preise für Benzin und Diesel innerhalb weniger Stunden um bis zu zwölf Cent. Gerade Transportunternehmer leiden zunehmend unter der Preispolitik der Mineralölgesellschaften. Branchenverbände warnen bereits vor Firmenpleiten.

Dementsprechend emotional diskutierten am Mittwochabend Abgeordnete des Europaparlaments in Straßburg über eine Erhöhung der Grundsteuer für Dieselkraftstoff. Anlass war ein Vorschlag der EU-Kommission, bis 2018 die Unterschiede bei der Grundbesteuerung von Benzin und Gasöl abzuschaffen. EU-weit soll ein einheitlicher Mindeststeuersatz gelten. Auch Unterschiede zwischen gewerblich und nicht gewerblich verwendetem Diesel soll es nicht mehr geben.

Deutsche Europaabgeordnete dabattierten darüber, welche Auswirkungen eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Dieselpreis in Deutschland hätte. In Deutschland wird Diesel zurzeit mit rund 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent. Durch eine Gleichbehandlung von Diesel mit Benzin würde der europäische Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent auf 41,2 Cent steigen, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Sven Giegold für die Grünen und Bernd Lange von der SPD wiesen Befürchtungen zurück, dass durch den EU-Beschluss die Diesel-Preise in Deutschland steigen würden. Die deutsche Besteuerung liege heute schon über den eventuell neuen Mindestvorgaben der EU. Wenn Deutschland nicht wolle, müsse sich nichts an der nationalen Steuer ändern. Am heutigen Donnerstag findet die Abstimmung über den Vorschlag im EU-Parlament statt.