„Im Jahr 2030 sollten mindestens neun von zehn neu zugelassenen Pkw rein elektrisch sein“, heißt es in einer neuen Publikation des Umweltbundesamtes. Auf 48 Seiten beschreibt die Behörde, wie Deutschland bis 2040 seine klimaschädlichen Treibhausgase um 90 Prozent oder mehr mindern soll. Im Kapitel zur Verkehrspolitik heißt es, dass am EU-Beschluss, ab 2035 keine Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, unbedingt festgehalten werden sollte. Und: „Deutschland sollte dieses Ziel schon mindestens drei Jahre früher erreichen und spätestens ab 2032 keine Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen.“ Hierfür müsse der Umbau der heimischen Automobilindustrie maßgeblich vorangetrieben getrieben werden.
Lkw-Maut 2030 auf alle Straßen ausweiten
Zudem will das Umweltbundesamt ab 2030 eine Pkw-Maut auf allen Straßen einführen, eine Maut, die bis 2035 stufenweise erhöht werden soll, und zwar abhängig von der jeweiligen Fahrleistung. Zudem soll die bestehende Lkw-Maut ab 2030 auf alle Straßen erweitert werden. Zum Flugverkehr wird vom UBA unter anderem vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für Kerosin bis 2030 auslaufen zu lassen, ebenso wie die Mehrwertsteuerbefreiung im internationalen Luftverkehr.
Kein Betrieb von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern
Auch zur Industrie gibt es konkrete Ziele. Betriebsgenehmigungen für neue Industrieanlagen auf fossiler Basis dürften laut Umweltbundesamt maximal bis 2045 befristet werden. Auch der Betrieb von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern sei mit einer treibhausgasneutralen Stromerzeugung unvereinbar, „daher ist analog zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auch das Ende der Erdgasverstromung bis spätestens 2040 zu vollziehen“, heißt es. Damit eine gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung steht, müssten bis 2045 Wasserstoffkraftwerke im ausreichenden Umfang installiert und umgerüstet werden.
