Nürnberg/Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verkehrssicherheit bei Lastwagen verbessern. „Um schlimme Lkw-Unfälle zu verhindern, wollen wir Notbrems- und Abbiege-Assistenzsysteme noch sicherer und effektiver machen“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ministerium fördere bereits den Einbau von bestimmten Systemen, die Fußgänger oder Radfahrer besser schützen. „Auf internationaler Ebene setzen wir uns für schärfere Vorschriften ein, zum Beispiel, dass Notbremsassistenten nicht mehr abgeschaltet werden dürfen.“
Am Donnerstag beginnt in Nürnberg eine zweitägige Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Neben der Dieselkrise geht es dort auch um Fragen der Verkehrssicherheit.
Koalitionsvertrag sieht nicht abschaltbare Systeme vor
Neue Lkw in der EU müssen bereits Notbremssysteme haben – allerdings kann sie der Fahrer deaktivieren. Dazu hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, „nicht abschaltbare“ Notbremssysteme sowie Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorzuschreiben. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verkehrsministerium der zuständigen Europa-Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UNECE) vorgeschlagen, die Abschaltung der Notbremssysteme in Lkw ab einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern nicht mehr zuzulassen.
Beim Abbiege-Assistenten geht es um Systeme, die bei Lastwagen und Bussen den tückischen „toten Winkel“ beim Abbiegen ausgleichen. Immer wieder übersehen erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger seitlich in ihrer Nähe. Die Systeme können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Das Verkehrsministerium setzt sich auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in Lkw ein.
Transportverband drängt auf Einbaupflicht für Abbiegeassistenten
Erst am Mittwoch war es in Hannover zu einem tödlichen Unfall gekommen. Nach Medienberichten hatte ein Lkw-Fahrer beim Abbiegen einen elfjährigen Jungen übersehen und überrollt. Der Junge starb. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Benjamin Sokolovic, zeigte sich zutiefst erschüttert: „Wir sind tief betroffen über den Unfalltod des Elfjährigen. Unsere Gedanken sind bei den Eltern und Angehörigen“, sagte er.
Der GVN habe sich lange dafür eingesetzt, dass der Einbau von Notbremssystemen Einzug in alle Lkw-Neufahrzeuge erhalten hat. Es sei daher richtig, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Forderung der Verkehrsverbände verpflichtet fühlt, auch Abbiegeassistenten endlich verbindlich vorzuschreiben. „Es ist genug geredet. Ein weiteres Zögern und Zaudern ist nicht mehr vertretbar. Die Politik muss endlich handeln. Eine gesetzliche Einbaupflicht für Abbiegeassistenten in Neufahrzeugen ist nicht mehr aufschiebbar und längst überfällig.“ Auch die Hersteller seien hier in der Pflicht.
Sokolovic schätzt, dass sich mit Totewinkel-Erkennungssystemen bis zu 70 Prozent der tödlichen Unfälle verhindern ließen. (dpa/jt)