Verkehrspolitik: Fünf Ziele bis 2017

Dorothee Bär ist Staatssekretärin und Logistik-Koordinatorin
© Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Die verkehrspolitische Agenda der Bundesregierung umfasst bis 2017 fünf wesentliche Ziele, die der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik erreichen soll. Logistik-Koordinatorin Dorothee Bär stellt auszugsweise ihre Pläne vor.


Datum:
06.02.2015
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Güterverkehr und Logistik sind zentrale Lebensnerven des Wirtschaftsstandortes Deutschland und entscheidende Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Als Exportnation ist Deutschland auf Güterverkehr und Logistik in besonderem Maße angewiesen. Unsere logistischen Dienstleistungen sind weltweit anerkannt und nachgefragt. Daher wird der Bereich Transport und Logistik auch in den nächsten Jahren einen zentralen Platz der Verkehrspolitik im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einnehmen."

"Insbesondere gilt es, den Logistikstandort Deutschland weiter zu fördern und zu unterstützen, damit dieser auch in Zukunft erfolgreich ist und seinen Titel Logistikweltmeister verteidigen kann ..."

"Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik soll sich nicht nur an die Logistikwirtschaft und an Unternehmen des Güterverkehrs richten. Adressat soll ebenso die breite Öffentlichkeit sein, der wir die besondere Bedeutung dieses wichtigen Wirtschaftssektors vor Augen führen wollen. Mit dem weiterentwickelten Aktionsplan verfolgen wir fünf Ziele:

1. LOGISTIKSTANDORT DEUTSCHLAND STÄRKEN

" ... neue Auflagen im Umwelt- und Klimaschutz sind zu berücksichtigen, die im Rahmen der Energiewende zunehmende Verwendung alternativer Kraftstoffe, ... Bund, Länder und die Wirtschaft arbeiten bei dieser nationalen Aufgabe eng zusammen ..."

"Unsere Aktivitäten zur Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland werden wir fortsetzen. Die Vermarktungsinitiative 'Logistics Alliance Germany' (LAG) des BMVI zusammen mit der deutschen Logistikwirtschaft ist ein erfolgreiches ÖPP Projekt. Die Initiative ist unter dem Motto 'Logistics made in Germany' weltweit unterwegs. Der Förderverein LAG, in dem sich wichtige Verbände und Unternehmen der Logistikwirtschaft zusammengeschlossen haben, wächst kontinuierlich. Ihm gehören bereits fünfzig Mitglieder an. Wir wollen 'Logistics made in Germany' international noch bekannter machen und auch kleinen und mittelständischen Logistikunternehmen die Möglichkeit eröffnen, mit ausländischen Verladern und Erzeugern, die ihre Produkte auf den europäischen Märkten platzieren möchten, ins Geschäft zu kommen."

2. LEISTUNGSFÄHIGE INFRASTRUKTUR

"Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine dynamische Volkswirtschaft. Nur durch kontinuierliche Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur kann der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Das BMVI arbeitet derzeit an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Wir werden ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept aufstellen. Mit den Arbeiten am BVWP 2015 sind wir bereits ein großes Stück vorwärts gekommen. Die Schwerpunkte sind klar definiert: Die Qualität der Bestandsnetze von Schiene, Straße und Wasserstraße muss gesichert werden, Erhalt geht vor Aus- und Neubau und die Mittel für Aus- und Neubau müssen auf Hauptachsen zur Beseitigung von Engpässen konzentriert werden. Letzteres ist gerade für einen zukunftsfähigen Güterverkehr in Deutschland eine gute und wichtige Grundlage ..."

"Die zentralen Ergebnisse der Verkehrsprognose 2030 sind eindeutig: Wir erwarten eine Steigerung der Verkehrsleistung im Güterverkehr um 38 Prozent bis zum Jahr 2030.

Diese zeigt, dass unsere Infrastruktur vor einer Belastungsprobe steht. Wir müssen deshalb weiterhin kräftig in den Ausbau und die Modernisierung des Gesamtnetzes investieren. Bis weit in das Jahr 2015 werden wir die Projektideen auf der Basis der Verkehrsprognose 2030 gesamtwirtschaftlich bewerten. Am Ende entwickeln wir hieraus den Entwurf des Gesamtplans, den wir erstmals vor Kabinettsbeschluss einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung unterziehen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, zum Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 Stellung zu nehmen ..."

"Eine Folge des Verkehrswachstums kann man spätabends auf den Rastanlagen an großen Autobahnen erleben: Der Ausbau der Rastanlagen hat nicht überall mit dem Anstieg des Güterfernverkehrs Schritt gehalten. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss das LKW-Parkplatzdefizit möglichst schnell behoben werden. In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 6000 zusätzliche LKW-Parkstände geschaffen werden. Davon sind über 1000 bereits fertiggestellt und rund 2500 im Bau. Kann der LKW Parkbedarf nachweislich nicht durch konventionelle Bau- oder andere Optimierungsmaßnahmen auf Rastanlagen befriedigt werden, soll der Bedarf ergänzend auf geeigneten Flächen neben den Autobahnen gedeckt werden.

Daher verpflichtet sich ein privater Investor vertraglich, für 15 Jahre zusätzliche LKW-Parkstände in einer konkreten Bedarfsregion entlang eines Bundesautobahnen-Streckenabschnitts zu schaffen. Bei der Einbeziehung privater Investoren sind allerdings beihilferechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Deshalb hat das BMVI ein Pränotifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission eingeleitet, dessen Ergebnisse wir noch in diesem Jahr erwarten. Pilotvorhaben sind derzeit entlang der Bundesautobahn A9 sowie entlang der A7/A44 geplant.

Die Parkmöglichkeiten an und neben der Autobahn wollen auch gefunden werden. Genau hier setzen LKW-Parkleitsysteme an. Die in diversen Pilotprojekten gesammelten Erkenntnisse sollen für die zurzeit geplanten Parkleitsysteme der neuesten Generation genutzt werden. Die so gewonnenen Daten werden im Internet sowie für Navigationsgeräte und Smartphone-Apps zur Verfügung gestellt. So kommen die Informationen schnell und frühzeitig in die Fahrerkabine. Das erste Pilotprojekt der neuesten Generation ist auf der A9 zwischen Nürnberg und München vorgesehen und soll noch im Jahr 2014 in Betrieb gehen. Das nächste Projekt auf der A61 in Rheinland-Pfalz wird 2015 ausgeschrieben.

Straßenverkehrstelematik ist seit Jahren ein fester Bestandteil von Verkehrskonzepten in Deutschland. Die Entwicklungen des Verkehrsaufkommens im Straßenverkehr stellen die Verkehrspolitik bei der Erhaltung von sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Mobilität vor große Herausforderungen. Durch Telematik lässt sich die vorhandene Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Mithilfe von Verkehrsbeeinflussungsanlagen können situationsangepasst positive Verkehrssteuerungseffekte erzielt werden. Mit vorausschauenden Informationen zu Staus, freien Parkplätzen und Verkehrsfluss können Kapazitätsreserven im Straßennetz effektiver genutzt und die Leistungsfähigkeit der Bundesautobahnen erhöht werden."

3. BESSERE VERKEHRSTRÄGER-VERNETZUNG

"Damit das in der Verkehrsprognose 2030 vorausgesagte Verkehrswachstum bewältigt werden kann, müssen wir dafür sorgen, dass die vorhandenen Verkehrswege nicht nur effizienter genutzt, sondern auch noch besser miteinander verknüpft werden. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken in der Transportkette entfalten können ..."

4. UMWELTFREUNDLICHER TRANSPORT

"Zu den Kernelementen nachhaltiger Verkehrspolitik gehört auch der Schutz vor Verkehrslärm. Fortschritte im Verkehrslärmschutz sind wegen komplexer technischer und administrativer Zusammenhänge und hoher Investitionserfordernisse vor allem mittel- und langfristig erreichbar. Wir streben an, die Lärmbelastung für alle Verkehrsträger über das bereits erreichte Niveau hinaus deutlich zu reduzieren ..."

5. NACHWUCHS UND ARBEITSBEDINGUNGEN

"Transport und Logistik werden durch Menschen für Menschen erbracht. Die Verkehrspolitik muss auch die in Transport und Logistik beschäftigten Menschen im Blick haben. Bereits heute gibt es einen erheblichen Arbeitskräftemangel, zum Beispiel bei den Berufskraftfahrern, dem wir entgegentreten müssen. Leider sind viele logistische Berufe für Jugendliche nicht besonders attraktiv. Dabei bestehen gerade hier gute Beschäftigungschancen und ein hoher Bedarf an qualifiziertem, gut ausgebildetem Personal. Es ist daher wichtig, logistische Ausbildungsberufe attraktiver zu machen und das Image der Berufsbilder in der Transportbranche zu verbessern. Ein Baustein ist dabei, über Berufschancen in der Logistik zu informieren."

" ... Logistiker steuern, koordinieren und kontrollieren Waren- und Informationsflüsse. Einzelne Transportleistungen sind in vielen Fällen Teile langer Transportketten. Natürlich sind in erster Linie die Unternehmen und Verbände gefragt. Es gibt zahlreiche Aktionen, mit denen das Interesse junger Menschen an Güterverkehr und Logistik geweckt werden soll. In den Koalitionsvertrag haben wir aufgenommen, dass die Bundesregierung die Branche bei der Aufwertung der Güterverkehrs- und Logistikberufe unterstützen wird, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir werden daher auch in Zukunft Aktionen unterstützen, durch die Jugendliche für logistische Berufe begeistert und junge Nachwuchskräfte mit logistischen Arbeitgebern zusammengebracht werden sollen."

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