Westerwelle übernimmt Verkehrsministerium

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gab heute überraschend seinen Rückzug aus der Außenpolitik bekannt. Nach der teils heftigen Kritik an seiner Amtsführung will er den Posten des Außenministers räumen und stattdessen das Verkehrsministerium des CSU-Kollegen Peter Ramsauer übernehmen.

Westerwelle zog damit die Konsequenzen aus den FDP-Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig gab sich der künftige Verkehrsminister kämpferisch. "Wir werden den Wählern beweisen, dass wir die besseren Grünen sind", betonte der Noch-FDP-Chef bei einer Pressekonferenz in Berlin. In seiner künftigen Position als Verkehrsminister wolle er den Verkehr in Deutschland wegweisend revolutionieren.

Im ersten Schritt soll der LKW-Verkehr auf Autobahnen möglichst vollständig auf die Schiene verlagert werden. "Wir werden noch in diesem Jahr damit beginnen, zumindest auf dreispurigen Autobahnen die jeweils rechte Fahrspur mit Schienen zu belegen", erklärte Westerwelle. Der Ausbau des Schienennetzes können damit ohne größere Planungsverfahren und Kosten durchgeführt werden. Eine Beeinträchtigung des Personenverkehrs sei kaum zu erwarten, da die rechte Spur bislang ohnehin fast ausschließlich von LKW benutzt werde. Vorstellbar sei auch eine Doppelnutzung Schiene/Straße, ähnlich wie bei der Trambahn in München.

Um den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken, soll der Schiffsverkehr auf Wasserwegen bis zum Jahr 2013 auf Windenergie umgestellt werden. "Wir müssen uns auf die bewährten Technologien aus der Vergangenheit besinnen", forderte der Minister. Dank moderner Wetterprognosen und computergestützter Logistik-Planung sei es heutzutage problemlos möglich, die klassische Segel-Technik für effiziente und umweltfreundliche Transporte zu nutzen.

Westerwelle kündigte an, weitere wesentliche Schritte bekanntzugeben, sobald er entsprechende Sondierungsgespräche mit dem Bund Naturschutz und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC geführt habe. "Dann werden die Grünen noch einige Kröten zu schlucken bekommen", versprach Westerwelle. (mo)