Wird Verkehrssünderdatei einfacher?

Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Punktedatei vereinfachen. "Grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit bis zu drei Punkten. Das berichtet die Bild-Zeitung und die Zeitschrift Autobild. 

"Schwere" Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollten mit zwei Punkten geahndet werden statt mit drei bis sieben. Außerdem sollten die Einträge im Zentralregister künftig einzeln verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang wird die Punkte nur los, wer sich binnen zweier Jahre keiner weiteren Vergehen schuldig gemacht hat - sonst werden die Punkte immer weiter mitgeschleppt.

Kritik an den Reformplänen gab es von der Gewerkschaft der Polizei. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", erklärte der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da."

Auch in der Opposition sieht man Ramsauer Pläne kritisch: "Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern endlich wirksame Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Dazu zählen beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen und ein absolutes Alkoholverbot am Steuer", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Diese Forderung werde bereits seit Jahren in Wissenschaft und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat erhoben. "Hier belässt es Ramsauer bei Apellen und gut gemeinten Aufklärungskampagnen", bemängelte Kühn.

Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den "veränderten Bedingungen auf Deutschlands Straßen" Rechnung zu tragen, sagte Gewerkschaftschef Witthaut. "Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte." (dpa/sb/vb)