Arbeitgeber muss für zugesagte Betriebsrente geradestehen

Die zugesagte Betriebsrente muss bezahlt werden
© Foto: Alexander Raths/Fotolia

Ein Arbeitgeber muss für eine zugesagte betriebliche Altersversorgung vollumfänglich einstehen, wenn diese Leistung im Arbeitsvertrag mit Bezugnahme auf einen Tarifvertrag versprochen war.


Datum:
09.01.2018
Autor:
André Gieße

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Das gilt auch dann, wenn eine externe Zusatzversorgungskasse die Durchführung übernehmen sollte - was in dem verhandelten Fall aber teilweise nicht stattgefunden hat. Denn der Träger verweigerte diesem Arbeitgeber zunächst die Aufnahme als Mitglied. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Weg erbracht, hafte der Arbeitgeber. Er muss dann die ausstehenden Bezüge oder etwaige Fehlbeträge zwischen der zugesagten und der bislang erbrachten Leistung unter Umständen auch aus dem eigenen Vermögen ausgleichen.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20.9.2016
Aktenzeichen: 3 AZR 302/15

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