Fahrverbot: Drohenden Jobverlust beweisen

Ein Fahrverbot trifft Berufskraftfahrer schwer. Notfalls muss der Urlaub herhalten
© Foto: Fotolia/Big Tau

Ein Fahrverbot kann den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. Doch ehe man Milde erwarten darf, sind alle Ausweichmöglichkeiten auszuschöpfen.


Datum:
07.11.2016
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Möchte ein Berufskraftfahrer ein drohendes Fahrverbot verhindern, muss er als Betroffener konkret darlegen, dass die Kündigung im Falle eines Fahrverbotes tatsächlich erfolgen wird und dass es absolut keine Ausweichmöglichkeit für ihn gibt.

Unter anderem müsse der Betroffene nachweisen, so das Amtsgericht in Berlin, dass keine Möglichkeit bestehe, die Zeit des Fahrverbots durch Urlaub oder die Nutzung von anderen Verkehrsmitteln zu überbrücken. Auch die Aufnahme eines Kredits für die zusätzliche finanzielle Belastung gelte als zumutbar.

Ferner stehe es dem Betroffenen frei, sich gegen eine Kündigung, die arbeitsrechtlich unberechtigt wäre, notfalls gerichtlich zu wehren. Die Aussage, als Berufskraftfahrer tätig zu sein, reiche hingegen alleine nicht aus.

Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Urteil vom 3.2.2016
Aktenzeichen (342 OWi) 3022 Js-OWi 12912/15 (490/15)

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