Fahrverbot: Promillegrenze ist unantastbar

Ist die Blutalkoholkonzentration gering über 0,5 Promille, droht ein Fahrverbot
© Foto: picture-alliance/dpa

Auch bei geringfügiger Überschreitung der Promillegrenze ist der Führerschein weg.


Datum:
19.06.2013
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Auch, wenn ein Autofahrer nur ein wenig mehr Alkohol als erlaubt getrunken hat, droht ihm ein Fahrverbot. Der Betroffene war mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,54 Promille erwischt worden. Aus dem Straßenverkehrsgesetz ergibt sich aber, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ein einmonatiges Fahrverbot anzuordnen ist. Das Amtsgericht wollte wegen der geringen Überschreitung von einem Fahrverbot absehen und stattdessen eine höhere Geldbuße als üblich aussprechen. Dies verweigerte das Oberlandesgericht in nächster Instanz. Es handele sich um eine absolute Grenze, argumentierten die Richter.

§ Oberlandesgericht Bamberg

Beschluss vom 29.10.2012

Aktenzeichen 3 Ss OWi 1374/12

www.justiz.bayern.de/gericht/olg/ba

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