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Bundesregierung reagiert auf die zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Eine entsprechende Regelung nach österreichischem Vorbild soll angesichts der wegen des Iran‑Kriegs stark erhöhten
Kraftstoffpreise möglichst schnell eingeführt werden. Senkungen bleiben dagegen weiterhin jederzeit erlaubt, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (
CDU) erklärte.
Mit der neuen Vorgabe will die Bundesregierung vor allem zwei Effekte erreichen:
- Unternehmer und Verbraucher müssen nicht mehr mehrfach täglich Preise vergleichen.
- Häufige Preissprünge sollen eingedämmt werden.
Während der Tankstellen‑Interessenverband die geplante Maßnahme begrüßt und mehr „Berechenbarkeit“ erwartet, zeigt sich der ADAC skeptisch: Eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag verhindere nicht zwangsläufig, dass Mineralölkonzerne weiterhin hohe Gewinne erzielten.
Reiche kündigte zudem an, die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts für den Kraftstoffmarkt verschärfen zu wollen.
Zusätzlich prüft die Bundesregierung, Teile der nationalen Ölreserve freizugeben – ähnlich wie es andere Länder tun. Dies solle ein „sichtbares Signal“ sein, um Spekulationsgewinne abzuschwächen und Risikoaufschläge an den Energiemärkten zu reduzieren.
Wenn die Sorge vor Knappheit sinke, würden sich Preise erfahrungsgemäß entspannen, so Reiche.
Das Bundeskartellamt hatte in einer früheren Untersuchung beschrieben, wie schnell die Preise bei steigenden Rohölkosten nach oben schießen („Rakete“) – und wie langsam sie bei sinkenden Kosten wieder fallen („Feder“).
Dieser Mechanismus soll mit den neuen Regeln durchbrochen werden. Österreich nutzt das Modell bereits seit 2011: Dort dürfen Preise nur um 12 Uhr mittags erhöht werden. Die Verordnung wurde jüngst bis 2028 verlängert. Auch in Deutschland ist hierfür eine Änderung des Kartellrechts nötig.
Der ADAC lobt zwar, dass die Regierung Handlungsdruck erkennt und die Rolle der Mineralölkonzerne hinterfragt. Dennoch bezweifelt der Verband, dass eine „Einmal‑täglich‑Regel“ zu dauerhaft niedrigeren Preisen führt.
Als wirksamere Maßnahme sei eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe denkbar.
Während der Tankstellen‑Interessenverband die geplante Regel begrüßt, mahnt der Wirtschaftsverband Fuels und Energie zur Vorsicht:
Internationale Beispiele zeigten, dass die Preise zwar weniger schwankten, aber nicht zwingend niedriger seien.
Der Logistikverband BGL mahnt ebenso ganz deutlich: "Die Dieselpreisexplosion bedroht akut Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft". In einem Statement des Verbandes konstatiert BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „In meinen Gesprächen mit Transportunternehmern erlebe ich aktuell eine enorme Sorge um die wirtschaftliche Lage und die Existenz ihrer Betriebe. Viele mittelständische Betriebe geraten durch die Dieselpreisexplosion binnen weniger Tage an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Da 85% der Güter vom Lkw transportiert werden, gefährdet das nicht nur Unternehmen, sondern auch die tägliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft.“
Er schlägt weiterhin vor: „Mit unserem ‚Maßnahmenplan zur Sicherung der Lieferketten‘ liegen die Werkzeuge auf dem Tisch, mit denen die Politik jetzt auf die Dieselpreisexplosion reagieren sollte. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung schnell, unbürokratisch und wirksam handelt, um Liquidität zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zu stabilisieren."
Konkret fordere der BGL in seinem Maßnahmenplan u.a. eine Dieselpreisbremse, zinsgünstige Liquiditätshilfen und eine ergänzende tägliche amtliche Diesel-Referenz für Preisgleitklauseln, damit die betroffenen Unternehmen in der aktuellen Krise wirtschaftlich handlungsfähig bleiben.
Die Dieselpreisexplosion treffe die Transportbranche in besonderer Härte, da die Kraftstoffkosten rund ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen: "Steigt der Dieselpreis um 10 %, steigen die Gesamtkosten um 3 %. Die aktuelle Erhöhung des Dieselpreises um bis zu 28 % bedeutet also einen Gesamtkostenanstieg von ca. 9 %! Hinzu kommen 47 Cent/Liter Energiesteuer, ca. 20 Cent/Liter CO2-Abgabe und rund 35 Cent/km Lkw-Maut, davon knapp 16 Cent/km CO2-Aufschlag. Wegen der geringen Gewinnmargen im Straßengüterverkehr (0,1% bis 3 %) besteht akuter politischer Handlungsbedarf!"
Nach zwölf Anstiegen in Folge gibt es erste Anzeichen, dass sich die Spritpreise leicht stabilisieren könnten. Zwar lagen die Tagesdurchschnittspreise am Dienstag erneut höher, im Tagesverlauf des Mittwochs aber tendenziell niedriger. Prognosen für die kommenden Wochen bleiben aufgrund des Iran‑Kriegs allerdings äußerst schwierig.
Seit Beginn des Konflikts haben sich die Preise massiv erhöht:
- Diesel: +44 Cent pro Liter
- Benzin: +27 Cent pro Liter
Die Energiemärkte sind stark verunsichert: Der Transport von Öl aus der Golfregion durch die strategisch wichtige Straße von Hormus ist nahezu zum Erliegen gekommen. Deutschland bezieht zwar nur einen kleinen Teil seines Öls aus dem Nahen Osten, dennoch wirken sich globale Preissprünge direkt auf die hiesigen Spritkosten aus.
Politiker mehrerer Parteien warfen Mineralölkonzernen zuletzt vor, Pendlerinnen und Pendler „abzuzocken“. Die Branche weist diese Vorwürfe zurück und verweist unter anderem auf hohe Energiesteuern in Deutschland.
