-- Anzeige --

Frist fürs Abschleppen auf drei Tage verlängert

09.01.2019 08:00 Uhr
Frist fürs Abschleppen auf drei Tage verlängert
Bei Umzügen werden oft befristete Parkverbotsschilder aufgestellt
© Foto: flashpics/Fotolia

Wurde ein geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt, muss der Verantwortliche die Kosten nur dann tragen, wenn ein Halteverbot mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde.

-- Anzeige --

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und verlängerte damit die bisher geltende Vorlaufzeit (48 Stunden). Das Urteil widerspricht der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertretenen Auffassung, dass ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend und verhältnismäßig sei. Denn so, hieß es aus Leipzig, könnten die Straßenverkehrsbehörden nicht hinreichend flexibel auf Änderungen der Verkehrslage reagieren. Zudem sei es Haltern nicht zuzumuten, mindestens alle zwei Tage nach ihrem abgestellten Fahrzeug zu schauen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Arbeit von Möbelspediteuren, die für Umzüge regelmäßig mobile Parkverbote einrichten und dort immer wieder widerrechtlich parkende Fahrzeuge entfernen lassen müssen.

Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 24.05.2018
Aktenzeichen 3 C 25.16

-- Anzeige --
-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.