Kennzeichen-Erfassung kein Eingriff in die Grundrechte

Aufzeichnungen mit der Kamera sind rechtens
© Foto: picture-alliance/dpa

Es ist zulässig, dass die bayerischen Polizeibehörden Kennzeichen automatisiert erfassen.


Datum:
03.07.2013
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Ein Pendler hatte gegen diese Maßnahmen geklagt. Die bayerischen Polizeibehörden hatten auf seiner Fahrtstrecke verschiedene Geräte zur automatisierten Kennzeichenerfassung installiert. Der Pendler sah hierin einen Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht, weil hierdurch Bewegungsmuster erstellt werden könnten. Da die Bilder sofort nach einem Abgleich mit polizeilichen Dateien wieder gelöscht werden, liegt laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aber kein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung vor.

§ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil vom 17.12.2012

Aktenzeichen: 10 BV 09.2641

www.vgh.bayern.de/BayVGH

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