Maut auf Bundesstraßen: Die Zeit wird immer knapper

Ab 1. Juli 2018 beginnt die Mautpflicht auf Bundesstraßen
© Foto: Patrick Pleul/dpa/picture-alliance

Wenige Monate vor der Maut-Ausweitung auf Bundesstraßen am 1. Juli wächst der Druck auf die Politik. Nicht nur die Höhe der Maut ist unklar, neue Tarife gibt es eventuell erst ab Herbst. Unternehmen fordern Planungssicherheit.


Datum:
20.02.2018
Autor:
Redaktion VerkehrsRundschau

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Zum 1. Juli wird die Mautpflicht für Lkw ab 7,5 Tonnen auf alle 40.000 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet. Derzeit fällt die Nutzungsgebühr auf 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen an. Bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr soll die Ausdehnung einbringen.

Die technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Lkw-Maut gehen aktuell in die heiße Phase. Doch während die Betreibergesellschaft Toll Collect schon relativ weit ist, gerät die Planung bei den betroffenen Unternehmen ins Stocken. Viele Transportunternehmer und Spediteure fühlen sich von der Politik hingehalten, weil immer noch nicht feststeht, wie hoch die Lkw-Maut auf den Bundesstraßen sein wird.

Josef Dischner zeigt sich enttäuscht, dass keine Klarheit besteht. "Vor allem Kunden, mit sensiblen Produkten, bei denen der Transportkostenanteil bis zu 15 Prozent ausmachen kann, müssen frühzeitig wissen, wie hoch die Lkw-Maut ist", sagt der Geschäftsführer und Inhaber der Dischner Spedition im bayerischen Weiding. Das Unternehmen hat 100 Mitarbeiter und verfügt über einen Fuhrpark von 70 Lkw. Es ist besonders von der Bundesstraßenmaut betroffen, weil der Landkreis Cham einer der wenigen in Bayern ohne direkten Autobahnanschluss ist. Bis zur nächsten Autobahn sind es 70 bis 80 Kilometer, die nahezu ausschließlich auf der Bundesstraße zurückzulegen sind.

BISHER UNKLAR: WIRD DIE MAUT AUF LKW UNTER 7,5 TONNEN AUSGEWEITET?

Dischner stellt eines klar: "Wir werden die neue Maut definitiv nicht tragen, da es Kosten sind, die wir nicht zu verantworten haben." Mit den meisten Kunden hat er über die neue Gebühr bereits gesprochen. "Sie waren aufgeschlossen und werden sich diesen Kosten nicht verweigern", lautet sein Fazit. Allerdings weiß er von seinen Kunden auch, dass diese so früh wie möglich die genaue Zusatzbelastung wissen wollen. "Wir führen diese Gespräche im Frühjahr. Deshalb brauchen wir die Informationen spätestens dann", so der Spediteur. Auskunft über die exakte Mauthöhe auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen soll ein neues Wegekostengutachten geben. Es befindet sich noch in Arbeit und dient der Bundesregierung als Berechnungsgrundlage für die Jahre 2018 bis 2022. Wann diese Analyse veröffentlicht wird, verriet das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage nicht (Stand Mitte Dezember). Nur so viel teilte es mit: "Die bestehenden Mautsätze werden auf der Grundlage der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens überprüft und gegebenenfalls angepasst." Ziel sei ein Tarifmodell mit einem einheitlichen Mautsatz für das gesamte Bundesfernstraßennetz und einer Anlastung externer Kosten. Anfang Januar forderten mehrere Branchenverbände in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Rainer Bomba, eine verlässliche Aussage zu den neuen Mautsätzen. Nun wurde in Logistikkreisen bekannt, dass wohl die Mauteinführung am 1. Juli 2018 sein, neue Tarife aber erst ab 1. Oktober gelten sollen (bis dahin aktuelle Sätze).

Noch nicht abschließend geklärt ist zudem, ob die Mauterweiterung später auch Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse betreffen wird. Die Bundesregierung wollte bis Ende 2017 prüfen, ob sie diesen Schritt geht. Die Länderverkehrsminister hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Forderungen nach Einführung einer Bus-Maut dagegen mehrfach zurückgewiesen. Eine weitere Herabsetzung der Gewichtsgrenze würde finanziell vor allem die Kurier-, Paket- und Expressbranche (KEP) und Handwerksbetriebe treffen.

Der Dischner-Fuhrpark jedenfalls ist mautpflichtig. Mit etwa zehn Euro Mehrkosten pro Tour rechnet er, den Mautsatz auf der Autobahn zugrunde gelegt. Für seine Züge im Fernverkehr wären das aufsummiert täglich zwischen 300 und 400 Euro, die da anfallen. Als Beispiel für die Belastung pro Fahrt nennt er eine Distanz von 500 Kilometern: "Da kommen jetzt noch mal knapp 50 Kilometer Bundesstraßenmaut hinzu, sodass die Mautkosten zwischen mindestens fünf und maximal zehn Prozent steigen."

GROSSE UNSICHERHEIT: WIE HOCH WIRD DIE MAUT, WER TRÄGT DIE MEHRKOSTEN?

Wie das bayerische Unternehmen, so sind nach Aussage der Speditions- und Transportverbände die meisten Dienstleister über die neue Abgabe informiert. Dass die Höhe der Maut immer noch nicht fest steht, bemängelt auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). "Solange das neue Wegekostengutachten nicht vorliegt, lässt sich über die Höhe der Mautsätze nur spekulieren", sagt der BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. Aber da es derzeit so aussieht, dass eine neue Bundesregierung frühestens zum Ende des ersten Quartals 2018 im Amt sein wird, hält Engelhardt folgendes Szenario für wahrscheinlich: Die Maut auf den Bundesstraßen ab dem 1. Juli wird die gleiche Höhe haben wie aktuell auf den Autobahnen. Der Verband warnt vor einer höheren Bundesstraßen- als Autobahnmaut: "Würden die Berechnungen des aktuellen Wegekostengutachtens eins zu eins in die Festlegung der Mautsätze eingehen, würden die Bundesstraßenkilometer mindestens dreimal teurer als die Autobahnkilometer", sagt Engelhardt. Das brächte für revierferne Gebiete im ländlichen Raum erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Wird die verladende Wirtschaft tatsächlich die Maut komplett übernehmen? "Das ist immer eine individuelle Frage, die sich nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis richtet", sagt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), in dem viele Handels- und Industrievertreter organisiert sind. Grundsätzlich betrachtet er die Maut jedoch als einen normalen Kostenbestandteil. "Wenn sich Kostenfaktoren ändern, muss man darüber reden, wer was trägt", sagt Labrot.

Labrot geht davon aus, dass die neuen Mautsätze etwas höher ausfallen werden. Er bezieht sich auf Informationen aus dem Kreis der Gutachter, die die Wegekostenrechnung erstellen. Danach soll der Anteil der externen Kosten steigen. "Letztlich ist es aber auch eine sehr politische Entscheidung: wie die kommende Regierung aussieht und welche Ziele sie verfolgt", sagt Labrot. Fünf Monate vor Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen besteht immer noch eine große Unsicherheit in der Wirtschaft. Der Prozess zur Regierungsfindung kommt also für das Transportgewerbe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. AG/MC

Das OBU-Display ändert sich

Für die Lkw-Maut-Ausweitung auf allen Bundesstraßen werden derzeit die Fahrzeuggeräte vorbereitet. Dazu erhalten sie schrittweise neue Software. Die ersten 25.000 On-Board-Units (OBU) werden laut Toll Collect seit Ende Oktober automatisch aktualisiert. Transportunternehmen und Lkw-Fahrer müssen dafür nichts tun. Sichtbar wird die Aktualisierung durch eine neue Anzeige auf dem Display. Zudem entfällt das übliche akustische Signal bei der Durchfahrt eines Streckenabschnitts.

Auf dem Display erscheinen während der Fahrt zukünftig drei Angaben:

  • die Achszahl,
  • die Abkürzung DE, wenn der Lkw in Deutschland unterwegs ist,
  • eine Gewichtsangabe. Angezeigt wird, ob in der OBU ein zulässiges Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen oder größer/gleich 7,5 Tonnen eingestellt ist.

Bei Lkw mit eingebauter OBU, die den Service Toll2Go nutzen und in Österreich unterwegs sind, wird auf dem Display das Mautgebiet "AT" angezeigt. Es erscheint keine Gewichtsangabe. Über die LED-Anzeige wird wie bisher die korrekte Mauterhebung signalisiert. Informationen zu den einzelnen Fahrten sind im Kunden-Portal zu finden. Nicht mehr angezeigt werden der aktuell befahrene Abschnitt, der dafür erhobene Mautbetrag und der Gesamtbetrag zur Tour. Eine hilfreiche Broschüre zur neuen Maut bietet Toll Collect unter www.toll-collect.de. AG

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