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2010: Neue Gesetze und Regeln

04.01.2010 17:02 Uhr
2010: Neue Gesetze und Regeln

Mit dem Jahreswechsel treten auch neue Gesetze und Regelungen in Kraft. TRUCKER nennt die wichtigsten Änderungen für Fernfahrer:

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Mit dem Jahreswechsel treten auch neue Gesetze und Regelungen in Kraft. TRUCKER nennt die wichtigsten Änderungen für LKW-Fahrer:

Österreich ändert Mautsätze

Mit dem 1. Januar 2010 hat Österreich eine emissionsabhängige Bemautung von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen eingeführt. Mit der sogenannten Ökologisierung der Maut richtet sich die Höhe des Mauttarifs pro Kilometer künftig auch nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges. Alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen werden in drei Tarifgruppen eingeteilt. Tarifgruppe A umfasst EEV-Fahrzeuge und zukünftige Emissionsklassen, Tarifgruppe B gilt für Euro-4 und Euro-5-LKW, Tarfigruppe C für die Emissionsklassen Euro 0 bis Euro 3. Das bestehende Mautsystem ist so konzipiert, dass die Ökologisierung lediglich eine Neueinstellung der GO-Box, welche innerhalb weniger Minuten an einer GO-Vertriebsstelle möglich ist, erfordert.

Slowakei führt elektronisches Mautsystem ein

Die Slowakei hat mit dem Jahreswechsel die elektronische LKW-Maut eingeführt. Jedes Fahrzeug benötigt jetzt eine On-Board-Unit OBU. Der Fahrzeughalter kann die Kosten nachträglich per Sammelrechnung bezahlen oder direkt mittels Guthaben (Prepaid).

Verschärftes Fahrverbot für Lastwagen am Fernpass

Seit dem 1. Januar 2010 gilt am Fernpass in Österreich ein neues Fahrverbot für LKW. Danach dürfen Lastwagen über 7,5 Tonnen nur noch über den Pass, wenn sie im grenznahen Raum auf deutscher und österreichischer Seite ein- oder ausladen. Speditionen aus Baden-Württemberg und Bayern, die Fracht aus anderen Teilen Deutschlands etwa nach Mailand bringen wollen, dürfen den Fernpass seit Jahresbeginn nicht mehr benutzen. Sie müssen entweder über die Schweiz oder die Inntal-Autobahn über Kufstein ausweichen.

Mautänderungen in Tschechien

Ab dem 1. Januar 2010 gilt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf gebührenpflichtigen Straßen eine streckenbezogene Maut. Die Mautgebühr wird mittels eines der österreichnischen GO-Box vergleichbaren Gerätes übermittelt. Dieses kann an den Distributionsstellen (zum Beispiel an den Grenzübergängen) ausgeliehen werden.

Steigende Autobahngebühren in Italien

Pünktlich zum 1. Januar werden auf Italiens Autobahnen die Mautgebühren erhöht. Die Steigerungen sind je nach Betreibergesellschaft verschieden und variieren von 0,74 Prozent bis zu 15,83 Prozent. Für Autostrade per l’Italia, die über 70 Prozent des Autobahnnetzes betriebt, beträgt die Erhöhung 2,4 Prozent., für die Brennerautobahn A 22 1,6 Prozent und für die Autobahn Mailand-Turin mehr als 15 Prozent.
Auch die Mautgebühren für den Mont-Blanc- und den Frejus-Tunnel ändern sich zum 1. Januar. Für den Mont-Blanc-Tunnel kostet der Transit jetzt 2,05 Prozent mehr, für den Frejus 3,5 Prozent mehr. LKW mit zwei Achsen zahlen jetzt im Mont-Blanc-Tunnel bis zu 134,90 Euro, mit drei Achsen und mehr bis zu 271,10 Euro für eine Fahrt. Im Frejus zahlen LKW jetzt zwischen 120,80 Euro und 242,70 Euro für eine Fahrt. Die Tarife sind jeweils nach der Ausstattung mit Euro-Motoren gestaffelt.

AU-Plakette entfällt, aber Abgasuntersuchung bleibt

Die AU-Plaketten haben nach fast 25 Jahren ausgedient. Die Abgasuntersuchung selbst wird zum Bestandteil der Hauptuntersuchung und bleibt unverändert bestehen.

Modernisierung des Punkte-Systems

Auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrsministeriums steht die grundlegende Überarbeitung des Punktesystems an vorderer Stelle. Von vielen Verkehrsteilnehmern wird das gegenwärtige System nicht mehr durchschaut und auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2009 empfahl dringend eine Vereinfachung. So könnten zum Beispiel umgehende Benachrichtigungen, wenn der Punktestand sich ändert, oder verstärkte Informationen über Tilgungsfristen und Bonusmöglichkeiten sinnvoll sein, um die präventive Wirkung zu stärken und den betroffenen Verkehrssündern eine bessere Chance einzuräumen, sich in ihrem Verhalten zu ändern. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. 
 
Europaweite Geldbußenvollstreckung

Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckt. Davon können je nach Land bis zu zwei Jahre alte Strafzettel betroffen sein.

Verschärfte Umweltzonen 

Mit dem 1. Januar 2010 hat die Stadt Münster ihre Umweltzone in der Altstadt verschärft. Fahrzeuge mit roter Plakette müssen draußen bleiben, wenn keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. In Pfinztal (Baden-Württemberg), Heidelberg, Freiburg und Bonn werden seit Jahresbeginn nur Fahrzeuge ohne Plakette ausgesperrt. Seit 4. Januar 2010 besteht auch eine Umweltzone in Osnabrück.
In einigen Städten sind sogar verschärfte Einfahrtsverbote bereits beschlossen oder geplant. Sofern keine Ausnahmegenehmigung gewährt wird, dürfen in Berlin oder Hannover seit Jahresbeginn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette, in Frankfurt und Bremen mit gelber und grüner Plakette und voraussichtlich im Herbst in München mit  gelber und grüner Plakette einfahren. Ob es, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zur Lockerung von Einfahrtverboten kommt, wenn diese in keinem Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen, bleibt abzuwarten.

LKW-Stellplatzsituation soll verbessert werden

Auch im Jahr 2010 soll die Parksituation für LKW entlang der Autobahnen weiter verbessert werden. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen dafür über 2000 LKW-Parkstände gebaut werden. Zugleich sollen zur verbesserten Belegung automatische Parkraummanagementsysteme weiter getestet werden.

Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bleiben im Jahr 2010 auf dem Stand von 2009!

(ah)

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