570 Millionen Euro zusätzlich für Straßenbau

Erfreulich: Ramsauers Ressort erhält zusätzliche 750 Millionen Euro
© Foto: Adam Berry/ddp

Verkehrsminister Ramsauer erhält zusätzlich 750 Millionen Euro für den Verkehrshaushalt 2013.


Datum:
09.11.2012
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche 750 Millionen Euro für den Verkehrshaushalt 2013 genehmigt. Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollen davon 570 Millionen Euro in den Straßenbau fließen. "Ein kräftiger Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" sei das zusätzliche Geld nach Meinung Ramsauers.

Für zehn Millionen Euro der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel sollen Radwege an Bundesfernstraßen gebaut werden. Für Investitionen in die Schiene bleiben 40 Millionen Euro, die vor allem dem Lärmschutz zugute kommen sollen. 140 Millionen Euro sind für Bundeswasserstraßen vorgesehen. Über die 750 Millionen Euro hinaus stellt die Bundesregierung 25 Millionen Euro zur Förderung nicht bundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bereit.

Die Straßeninitiative Pro Mobilität sprach von einem wichtigen Signal für die Verbesserung des Verkehrssystems. „Es ist erfreulich, dass die Koalition die Investitionen in Fernstraßen auf 5,4 Milliarden insgesamt aufstockt. Die Engpässe im Verkehrsetat werden etwas entschärft“, sagte Verbandspräsident Peter Fischer. Das Schienenbündnis Allianz pro Schiene reagierte enttäuscht und machte einen Systemfehler für den Verteilungsschlüssel verantwortlich. Bei Straßen und Wasserstraßen gebe es unter staatlicher Verwaltung fertig durchgeplante Projekte in den Schubladen, während die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen keine Planungen „nach dem Prinzip Hoffnung“ in Auftrag geben könne, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Wichtiges Kriterium für die Verteilung der 750 Millionen Euro sei ein rascher Baubeginn, um die Konjunktur zu beleben.

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