Zum Schutz von Bayerns Industrie und Wirtschaft in der Corona-Krise fordert die Landtags-FDP die vorübergehende Öffnung kleinerer Grenzübergänge ins Ausland für den Güterverkehr. Dadurch könnte – wie auch durch die Einführung von Lkw-Sonderspuren zur schnelleren Abfertigung an großen Grenzübergängen – die Versorgung von Gütern aufrechterhalten und der bisherige Grenzverkehr entlastet werden, heißt es in einem 11-Punkte-Papier der Fraktion, welches der „Deutschen Presse-Agentur“ in München vorliegt.
„Insbesondere in unserer modernen Industrie, die von Spezialisierung und Diversifizierung geprägt ist, bedarf es einer funktionierenden Logistik, um beispielsweise die Fertigungsprozesse in der Industrie aufrechtzuerhalten und die Versorgung der Bürger sicherzustellen“, heißt es in dem Papier. Das Transport- und Logistikwesen sei eine tragende Säule der „bayerischen Ökonomie, die stets für Wohlstand und Prosperität sorgt“. 2018 habe Bayern mit einer Exportquote von 53 Prozent und 46,9 Milliarden Euro Umsatz eine außerordentlich hohe außenwirtschaftliche Verflechtung aufgewiesen.
Lkw-Fahrverbote sollten über den Mai hinaus ausgesetzt bleiben
Die bereits bestehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw sollte über den Mai 2020 ausgesetzt werden, lautet eine Forderung. Eine Rückkehr auf bestehende Gesetzmäßigkeiten sei erst möglich, wenn im verarbeitenden Gewerbe wieder Normalität eingekehrt sei.
Mit der Aussetzung der Fahrverbote sollten auch Arbeitszeitenregeln flexibilisiert werden, so dass etwa Logistikzentren rund um die Uhr jeden Tag in der Woche beliefert werden könnten. „Hier soll die maximale Arbeitszeit pro Tag durch eine Höchstarbeitszeit pro Woche ersetzt werden“, heißt es. Lenk- und Ruhezeitenregelungen für Lkw-Fahrer seien „flexibel großzügig“ auszulegen.
Unternehmen fürchten um Nachschub für ihre Produktion
Während sich Verbraucher um den drohenden Ausverkauf von Lebensmitteln oder Hygieneprodukten sorgten, fürchteten Unternehmen um den Nachschub für ihre Produktion. „Stabile Lieferketten sind nicht nur für die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten essenziell. Ohne die zuverlässige Arbeit der Transport- und Logistikbranche würde der Industriestandort Bayern zusammenbrechen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber. Daher müssten die Arbeitsbedingungen für Transportunternehmen und Spediteure verbessert werden.
„Auch Fernfahrer sind systemrelevant. Daher sollten wir ihnen im ohnehin schon schwierigen Arbeitsalltag nicht noch Knüppel zwischen die Beine werfen und sie auf Raststätten, Autohöfen oder Parkplätzen vor verschlossenen Toiletten und Duschen stehen lassen“, so Körber.
Bayern-FDP fordert Plattform für Fachkräfte und vereinfachte Zollverfahren
Neben erweiterten Maßnahmen zum Hygieneschutz und kurzfristigen Tests von Mitarbeitern auf Covid-19-Erkrankungen forderte die FDP auch eine spezielle Plattform für Arbeitskräftepooling, mehr Freizügigkeit von Gütern im europäischen Binnenmarkt, vereinfachte Zollverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden.
Auch wenn die Auslastung an Bayerns Flughäfen derzeit unter fünf Prozent läge, sollten Nachtflugrestriktionen ausgesetzt und freie Kapazitäten im Personenverkehr genutzt werden, um die Lieferketten aufrecht zu halten. Auch Paketshops in eigentlich geschlossenen Geschäften müssten wieder öffnen dürfen, um den wachsenden Warenversand bewältigen zu können.