Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Die Grenzkontrollen zu Österreich laufen seit Herbst 2015
© Foto: Picture Alliance/APA/picturedesk.com

Begründet wird die Verlängerung der Grenzkontrollen mit "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen".


Datum:
17.10.2020
Autor:
Eva Hassa
Lesezeit: 
2 min

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Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Dies erfolge aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, hieß es weiter.

Ob von den Grenzkontrollen auch Gütertransporte betroffen sind, sprich auch Lkw kontrolliert werden, ist bislang nicht bekannt. Eine Anfrage der VerkehrsRundschau beim Bundesinnenministerium liegt vor. Noch äußerte sich das Bundesministerium dazu nicht.

Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Corona-Krise haben sie nichts zu tun. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die Bundesregierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat.

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