Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik BGL unterstützt den von den Verkehrsministern aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Schweden, Dänemark, Österreich und Norwegen verabschiedeten Aktionsplan zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und der sozialen Rechte der Arbeitnehmer im europäischen Straßengüterverkehr.
Vor dem Hintergrund des um sich greifenden Sozialdumpings und der drastischen Marktverschiebungen in den vergangenen Jahren befürworte man vor allem die innerhalb der neun EU-Staaten vereinbarten Maßnahmen zur einheitlicheren Anwendung europäischen Sozialrechts in den Mitgliedstaaten, zur Stärkung des Niederlassungsrechts, dessen Kontrolle und die stärkere Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen in die EU-Gesetzgebung.
Immer wieder würden sich Fahrer und Fahrzeuge teilweise wochenlang in EU-Mitgliedstaaten fern ihrer Heimatstandorte aufhalten, führte der BGL an. Hier müsse es das Ziel sein, eindeutige und kontrollierbare Regeln gegen illegale Praktiken zu definieren und einheitliche Marktbedingungen herzustellen. Die Gründung der sogenannten "Road Alliance" wurde von Deutschland und den acht weiteren Ländern am Dienstag mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung in Paris vollzogen. Parallel dazu zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrecht ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat unterdessen Lösungen für die Probleme des Straßengüterverkehrs angekündigt, die sich vor allem aus der Spannung zwischen dem Willen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums und den Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer ergeben.
Die Kabotage-Regeln seien nicht klar genug formuliert und schwer zu kontrollieren, sagte Bulc. Das verführe zu Missbrauch. "Zusätzlich haben einige Mitgliedstaaten nationale Regelungen eingeführt, die zu noch größerer Verwirrung führen." Eine Ausweitung der Kabotage-Möglichkeiten solle es nicht geben. Sie will Vorschläge zur besseren Kontrolle und Durchsetzung der Regeln unterbreiten.
Auch zu den Problemen der Entsenderichtlinie mit dem Mindestlohn sowie zur Frage, wie viel Ruhezeit Lkw-Fahrer im Fahrerhaus verbringen dürfen, will die EU-Kommissarin Lösungsvorschläge erarbeiten. Bulc stellte zudem in Aussicht, dass der Digi-Tacho bald durch einen Smart-Tachografen ersetzt werden könnte. Dieser könnte zum Beispiel aufzeichnen, wie lange ein Fahrer in einem EU-Ausland sei.