EU-Minister streiten über Rückkehr zu Grenzkontrollen

Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika ist in der Europäischen Union weiter umstritten. Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen bei einer Sondersitzung an diesem Donnerstag in Brüssel zwar über denkbare Änderungen der Regeln für die Schengen-Zone sprechen, in der es zwischen 25 Staaten normalerweise keine Grenzkontrollen mehr gibt. Entscheidungen werden jedoch noch nicht erwartet, sagten EU-Diplomaten.

Die für Innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström will auch mehr Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Italien und Malta fordern. Bisher hat die Kommission noch keinen konkreten Vorschlag für eine Veränderung des Schengen-Grenzkodexes vorgelegt. Zwischen den Regierungen, aber auch mit der EU-Kommission wird noch darüber diskutiert, wer unter welchen Bedingungen über die zeitweilige Rückkehr zu Personenkontrollen an den Grenzen entscheiden soll. „Die Schengenzone ist in einer Art Krise“, sagte ein EU-Diplomat.

Nach dem Beginn der Unruhen in Nordafrika sind nach Angaben der EU-Kommission rund 25 000 Menschen nach Italien und Malta geflohen.

Nachdem Italien einem Teil der Flüchtlinge provisorische Ausweise ausstellte, hatte Frankreich neue Kontrollen an der Grenze zu Italien angekündigt, um die Einreise der Flüchtlinge zu verhindern. Rom und Paris hatten daraufhin gemeinsam nach der Möglichkeit verlangt, Personenkontrollen wieder einführen zu können. Bisher erlaubt der Schengen-Grenzkodex einem einzelnen Staat „im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ die befristete Wiedereinführung der seit 1995 abgeschafften Grenzkontrollen. Die EU-Kommission muss lediglich informiert werden.

Malmström hat nach dem französisch-italienischen Vorstoß eine Änderung des Schengen-Grenzkodex in Aussicht gestellt. Sie will Regelungen für den Fall vorschlagen, dass ein Mitgliedstaat die Außengrenzen der EU nicht kontrollieren kann oder falls „ein bestimmter Grenzabschnitt aufgrund externer Vorfälle unerwartet unter starken Druck gerät“. Sie will dann „eine Entscheidung auf europäischer Ebene“ haben.

Umstritten ist vor allem die Kompetenzzuweisung bei Änderungen der Grenzkontrollen. Deutschland, das durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vertreten wird, lehnt ebenso wie andere Regierungen eine Einschränkung der Hoheitsrechte oder der Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten ab. EU-Diplomaten sagten, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werde auf jeden Fall nicht die Kommission alleine entscheiden können. Diese Diskussion sei jedoch verfrüht, da es noch keinen detaillierten Vorschlag der Kommission gebe. (dpa)