Im Kampf gegen Luftverschmutzung sollen in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder verständigten sich am Dienstagabend, 20. Februar, auf neue Obergrenzen unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid (SO2), wie das Europaparlament mitteilte. Auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte eine Einigung. Diese muss noch offiziell von den EU-Staaten und vom Parlament gebilligt werden. In den meisten Fällen ist das aber Formsache.
Mit den neuen Regeln solle sichergestellt werden, dass die Luftverschmutzung in Europa die menschliche Gesundheit nicht schädige, teilte das Parlament mit. Bürger sollen Anspruch auf Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden. Für bestimmte Feinstaubpartikel sowie Schwefeldioxid sollen die Grenzwerte halbiert werden. Beide Schadstoffe hätten einen besonders großen Einfluss auf die Gesundheit, so das Europaparlament.
Die neuen Regeln sollen die Weichen stellen für den Aktionsplan für „Null Schadstoffe“ in Luft, Wasser und Boden der EU-Kommission. Den hatte sie 2021 vorgestellt. Schlechte Luft bleibt nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA das größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko. Nach jüngsten Zahlen gab es im Jahr 2021 rund 253.000 Todesfälle in der EU, die im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) standen.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), kritisierte die Einigung. Neue Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirkten, gingen zu weit, teilte er mit. Er befürchtet etwa Fahrverboten oder den Stopp von Bauprojekten. Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) hingegen sprach davon, es sei eine gemeinsame Verantwortung, dass Luft für alle sicher sei. „Die Auswirkungen der Luftverschmutzung sind am drastischsten bei den europäischen Bürgern der Arbeiterklasse, die nicht einfach in die Vororte ziehen oder sich Luftfilter leisten können“, sagte Wölken.