Europaabgeordnete verurteilen Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Deutschland will an den Kontrollen an der Grenze zu Österreich weiter festhalten
© Foto: Uli Deck/dpa/picture-alliance

Das EU-Parlament hat die in einigen Ländern wiedereingeführten Grenzkontrollen in Europa verurteilt - zu ihnen gehört auch Deutschland.


Datum:
30.05.2018
Autor:
André Gieße

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Straßburg. Das EU-Parlament hat die in einigen Ländern wiedereingeführten Grenzkontrollen in Europa verurteilt. In vielen Fällen seien solche Kontrollen unnötig und damit rechtswidrig, heißt es in einem Bericht, den die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten. Dass wieder Menschen an EU-Binnengrenzen kontrolliert würden, sei die Folge von Fehlern im europäischen Asylsystem sowie von Mangel an Solidarität und politischem Willen.

Das Schengen-System sieht eigentlich ein Europa ohne Grenzkontrollen vor. Heute gehören fast alle EU-Staaten und auch einige Nicht-EU-Länder zu dem Gebiet. Im Zuge der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre ist die Reisefreiheit zwischen den Staaten aber immer wieder zumindest teilweise eingeschränkt worden.

Derzeit gibt es laut EU-Kommission Kontrollen an den Grenzen von sechs Ländern, darunter Deutschland, Dänemark und Frankreich. Diese Ausnahmen vom Schengen-System können nur für je sechs Monate gewährt werden. Danach müssen die Staaten sie neu beantragen und begründen.

Innerhalb von zwei Jahre mit Grenzkontrollen in einigen Ländern fallen zwischen 25 und 50 Milliarden Euro Extrakosten an, wie eine Schätzung im Auftrag des EU-Parlaments ergab. (dpa/ag)

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