Die steigenden Kosten für Benzin und Diesel erhöhen den politischen Handlungsdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt, wie die dpa mitteilt. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Diskutiert werden derzeit unter anderem ein staatlicher Spritpreisdeckel, Direktzahlungen für Verbraucher, Änderungen beim CO2-Preis sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Merz kündigt Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise an
Beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin erklärte Friedrich Merz, für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Der CDU-Vorsitzende sagte: «Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. «Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.» Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. «Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.» Nach seinen Angaben tauscht sich die Bundesregierung dazu eng mit den Ländern aus, so die dpa weiter.
IfW warnt vor teurer staatlicher Entlastung bei Spritpreisen
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor einer allgemeinen staatlichen Entlastung von den derzeit hohen Spritpreisen. Man sollte mit staatlichen Eingriffen «wirklich sehr zurückhaltend sein», sagte der IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk
Benzin und Diesel werden erneut teurer
Nach Angaben des ADAC erreichte Super E10 einen weiteren Höchststand. Im Tagesdurchschnitt am Montag kostete der Liter 2,286 Euro. Das waren gut ein Cent mehr gegenüber dem Vortag. Auch Diesel blieb auf hohem Niveau. Für einen Liter wurden im Durchschnitt 2,412 Euro fällig. Damit liegt der Preis nur noch wenige Cent unter dem bisherigen Rekordwert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung werden unterschiedliche Entlastungsinstrumente diskutiert.
SPD fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel
Die SPD setzt sich für einen staatlich festgelegten Spritpreisdeckel für Benzin und Diesel ein. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn verweist dabei auf das belgische Modell. Geplant wäre ein maximaler Verkaufspreis, der anhand einer transparenten Formel berechnet wird. In die Berechnung würden unter anderem der internationale Rohölpreis, Raffinerie- und Transportkosten, Vertriebskosten, Steuern sowie eine festgelegte Gewinnspanne einfließen. Tankstellen könnten Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. Armand Zorn sagte: „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach «unten», hat aber einen Deckel nach «oben» und kostet den Staat nichts.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte schnelle Maßnahmen und erklärte gegenüber t-online: „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.“
Belgien dient als Vorbild
In Belgien legt der Staat seit den 1970er Jahren Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Die Berechnung erfolgt dort werktäglich auf Basis verschiedener Kostenbestandteile. Neben dem eigentlichen Brennstoffpreis werden unter anderem Transport-, Lager-, Versicherungs- und Vertriebskosten berücksichtigt. Hinzu kommen Steuern und weitere Abgaben. Ein ähnliches Modell wird auch in Luxemburg angewendet.
CDU lehnt Preisdeckel bislang ab
Innerhalb der Union stößt die Forderung nach einem staatlichen Höchstpreis bislang auf Vorbehalte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verwies auf die schwer einschätzbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Angesichts der unsicheren Lage müsse geprüft werden, welche Instrumente tatsächlich geeignet seien. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel ab. Sie setzt stattdessen auf gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Im Interview mit RTL/ntv sagte die CDU-Politikerin: „Ein entsprechendes Tool liegt vor.“ Demnach könnte ein Direktauszahlungsmechanismus genutzt werden, um vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen zu entlasten.
Die Umsetzung direkter Auszahlungen ist allerdings mit Schwierigkeiten verbunden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegen bislang nur für rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBAN-Daten vor. Damit könnte eine flächendeckende Auszahlung derzeit nicht ohne Weiteres erfolgen. Zudem ist bislang offen, wie ein entsprechendes Entlastungsprogramm finanziert werden könnte.
Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ?
In der Union werden auch Entlastungen über den CO2-Preis diskutiert. Für die Bereiche Verkehr und Gebäude gilt bereits eine nationale CO2-Bepreisung, die sich auf die Kosten für Benzin und Diesel auswirkt. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, den CO2-Preis im Jahr 2027 stabil zu halten. Katherina Reiche hatte sich außerdem im Frühjahr für eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale sowie für eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ausgesprochen.
SPD bringt Übergewinnsteuer ins Gespräch
Zusätzlich zum Spritpreisdeckel fordert die SPD eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Nach Vorstellungen der Partei sollen außergewöhnliche Krisengewinne stärker besteuert werden. Die daraus erzielten Einnahmen könnten anschließend für Entlastungen der Bevölkerung eingesetzt werden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu.“
Mineralölwirtschaft kritisiert staatliche Eingriffe
Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht die Ursachen der hohen Kraftstoffpreise vor allem in staatlichen Belastungen. Nach Verbandsangaben entfallen auf Diesel mehr als 50 Prozent und auf Benzin rund 60 Prozent des Endpreises durch Steuern, CO2-Kosten, Biokraftstoffquoten und Mehrwertsteuer. en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen erklärte: „Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe.“ Zugleich warnte er vor negativen Folgen zusätzlicher Regulierungen. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten «Übergewinnsteuer» schrecken Investoren ab und schwächen den Standort“, sagte Küchen.
