FDP will Euro-3-LKW nicht weiter belasten

Berlin. Der designierte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, hat die Zusage der schwarz-gelben Koalition präzisiert, die LKW-Maut werde bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2013 nicht erhöht. Das Güterkraftverkehrsgewerbe hatte während der Koalitionsverhandlungen darauf verwiesen, dass die Mauthöheverordnung eine Anhebung der Abgabe für Euro-3-Fahrzeuge ab Jahresbeginn 2011 vorsieht.

Auf die Frage, ob der Koalitionsvertrag so zu interpretieren sei, dass damit auch die geplante Mauterhöhung ab 2011 zurückgenommen werden soll, erklärte Döring: „ Wir haben vereinbart, dass es in dieser Legislaturperiode keine weitere Mauterhöhung geben soll. Das bedeutet nach meinem Verständnis unbedingt auch die Rücknahme der zum 1. Januar 2011 geplanten Mauterhöhung“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden „ein Belastungsmoratorium schaffen, indem eine Erhöhung der LKW-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird“. (jök)