Gericht verbietet WC-Gebühr

Der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag hat gegen zwei Tankstellenbetreiber der italienischen Eni-Gruppe (Agip) in Österreich geklagt, die WC-Gebühren verlangt hatten.


Datum:
10.09.2012
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Ziel der Klage war es, die kostenlose Toilettennutzung zu gewährleisten. Vor kurzem kam das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz zu dem Schluss, dass die Aufforderung zur Zahlung, wenn sie vor der Toilette mit einem Schild, einem Teller und womöglich noch dem drohenden Blick des Personals verbunden ist, wenig mit Freiwilligkeit zu tun habe. Laut Andreas Frühwirth, der beim Ölkonzern Eni arbeitet, sei die Entscheidung an die Pächter in Österreich entlang der Autobahnen weitergegeben worden. Weil die Pächter die Bewirtschaftung der Toiletten aber meist ausgegliedert hätten, müssten nun Lösungen gefunden werden. Eine Lösung könnte nach Meinung von Frühwirth das deutsche Modell mit Sanifair sein. Aus Sicht von Tank & Rast dessen Sanitärkonzept Sanifair ist betrifft das Urteil in Österreich nur das Binnenverhältnis zwischen der Asfinag und den Betreibern der österreichischen Autobahntankstellen. Es spiegelt die spezifischen Rahmenbedingungen in Österreich wider. Für Sanifair in Deutschland hat es keine Bedeutung, kommentierte Andreas Rehm, Leiter der Unternehmenskommunikation bei der Autobahn Tank & Rast GmbH. Neuen Märkten gegenüber sei das Unternehmen aber aufgeschlossen. Sanifair sei ein erfolgreiches und anerkanntes System, das zunehmend auch abseits der Autobahn in Deutschland sowie im Ausland auf Interesse stoße. Das Konzept werde von Betreibern in einigen Auslandsmärkten derzeit in ersten Projekten getestet. Darüber hinaus führt Sanifair regelmäßig weitere Gespräche mit Interessenten aus dem Ausland, sagte Rehm dem TRUCKER. Bisher waren jedenfalls alle Versuche gescheitert, in Österreich eine Klogebühr zu erheben am Protest der österreichischen Autofahrerclubs.

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