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Gericht will Vermittlung im Lasterstreit

06.10.2010 11:27 Uhr

In den Streit um die geplante Sperrung der Bundesstraße 5 für den Schwerlastverkehr kommt Bewegung.

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In den Streit um die geplante Sperrung der Bundesstraße 5 für den Schwerlastverkehr kommt Bewegung. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine Mediation zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Kreis Herzogtum Lauenburg angeregt. Eine entsprechende Meldung des NDR bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Kreis Herzogtum Lauenburg will die Bundesstraße 5 in der Ortsdurchfahrt Lauenburg für Lastwagen über 12 Tonnen sperren. Der Landkreis Lüneburg fürchtet, dass der Schwerlastverkehr dann auf niedersächsische Bundesstraßen ausweicht, um die Maut auf der Autobahn 24 zu sparen.

Der Vermittlungsvorschlag des Gerichts stieß bei beiden Kreisen auf Zustimmung. "Das Angebot nehmen wir gerne an. Wir würden es allerdings begrüßen, wenn der Bund sich ebenfalls an den Gesprächen beteiligen würde. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept, keine Einzelmaßnahmen, die die Verkehrsprobleme nur verschieben", sagte die Lüneburger Kreisrätin Monika Scherf.

Auch der Kreis Lauenburg hat der Mediation zugestimmt. "Im Grundsatz gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und dem Nachbarkreis. Wir wollten die Schilder eigentlich nicht aufstellen, hatten aber keine andere Möglichkeit", sagte der Pressesprecher der Kreises, Karsten Steffen.

Als Reaktion auf die angekündigte Sperrung in Schleswig-Holstein hatte der Landkreis Lüneburg einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Schleswig beantragt und seinerseits die Bundesstraße 206 für schwere Lastwagen gesperrt. Die Kritik aus Niedersachsen: Die geplanten Verbotsschilder an der B5 sollen erst in Schleswig-Holstein und nicht bereits in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt werden. Statt umzukehren könnten viele von dort kommende LKW-Fahrer dann auf der Bundesstraße 209 über die Elbe in den Landkreis Lüneburg steuern.

Wie das Verkehrsministerium in Kiel bestätigte, laufen auch Gespräche der Regierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu dem Thema. "Der Mediation stehen wir offen gegenüber. Unsere Messlatte ist die Entlastung der Bürger in Geesthacht und Lauenburg", sagte Pressesprecher Harald Haase. (dpa)

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