Grüne gegen Privatisierung von Toll Collect

Die Grünen fordern, dass der Betrieb des Mautsystems in staatlicher Hand bleibt, und beziehen sich auf eine Studie
© Foto: Horst Ossinger/picture-alliance

Eine von Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie besagt laut deren verkehrspolitischem Sprecher, dass sich die Privatisierung des Betriebs der Lkw-Maut für den Staat nicht lohnt.


Datum:
13.09.2018
Autor:
Martin Orthuber

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren


Berlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Rechtsanwaltskanzlei W2K und Prof. Dr. Thorsten Beckers von der TU Berlin beauftragt, mit einem Gutachten die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung von Toll Collect zu prüfen. Das gibt der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Verkehrspolitik Stephan Kühn in einer Pressemitteilung bekannt. Laut Gutachten soll sich die erneute Privatisierung des Betriebs der Lkw-Maut wirtschaftlich für den Bund nicht lohnen und wäre nach Einschätzung des Grünen-Sprechers "somit ein schwerer Fehler".

"Der Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber ist nicht wirtschaftlicher als die Erhebung der Lkw-Maut in staatlicher Eigenregie. Durch die Übernahme des Unternehmens Toll Collect zum 1. September 2018 verfügt der Bund über sämtliche Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um durch Toll Collect als staatliches Unternehmen die Lkw-Mauterhebung in Eigenregie durchzuführen", fasst Kühn die Studie zusammen.

Kühn ist der Ansicht, dass der Bund die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben könne. Das sehe man in Österreich und der Schweiz.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, meint: "Der Privatisierungswahn von Verkehrsminister Scheuer ist für die Bürger eine teure Nummer, dafür aber für private Konzerne ein Bombengeschäft in Milliardenhöhe."

Laut Pressemitteilung hätten die Gutachter auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Toll Collect untersucht. Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bund das Vergabeverfahren stoppen könne ohne hohe Schadensersatzansprüche der beteiligten Bieter fürchten zu müssen.

 

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.