Am Montag, den 29. Januar haben Landwirte in Niedersachsen zwei Zufahrten zu Häfen blockiert. Betroffen waren der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und der Hafen in Bremerhaven. Außerdem kam es zu Protesten im Stadtstaat Hamburg.
In Wilhelmshaven blockierten Landwirte auf rund 40 Traktoren die Zufahrtswege zum Hafen. Das teilte die Polizeiinspektion Wilhelmshaven und Friesland am Montagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Sprecherin der Polizei sagte, man führe mit den Landwirten Gespräche. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Rund 30 Traktoren blockierten zudem am Vormittag eine Zufahrt zum Hafen in Bremerhaven. Die Kreuzung am nördlichen Zolltor sei dicht, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Hafen sei aber weiter über das südliche Zolltor erreichbar. „Es ist eine spontane Demonstration.“ Wie lange der Protest anhalte, sei unklar.
Neben Niedersachsen war auch die Hansestadt Hamburg war betroffen: Mit einer unangemeldeten Versammlung im Süden der Stadt hatten mehrere Bäuerinnen und Bauern unter anderem im Hamburger Süden rund um den Finkenwerder Ring im Bereich des Hafens die Straßen blockiert. "Das sind rund 100 Traktoren. Das hat Auswirkungen bis zur Köhlbrandbrücke und darüber hinaus. In Richtung Finkenwerder/Waltershof geht nichts mehr", sagte ein Sprecher der Polizei .
Die Autobahn-Abfahrt Waltershof der Autobahn 7 war deshalb zunächst gesperrt. Der Lkw-Verkehr staute sich den Angaben zufolge auf der A7 aus Richtung Süden ab dem niedersächsischen Fleestedt. Teilweise betraf das auch regulären Verkehr, wie die Polizei auf X (vormals Twitter) postete. Die unangemeldete Versammlung sollte in den Mittagsstunden von der Polizei aufgelöst werden, eine entsprechende Verfügung sei bereits ausgesprochen worden, sagte der Polizeisprecher dazu.
Auslöser der bundesweiten Proteste der Bauern war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge beenden zu wollen.
Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.