Am 15. Januar, dem Tag der Großkundgebung in Berlin, hat es auch in Niedersachsen und Bremen erneut Proteste von Landwirten und Unterstützern gegen die Bundesregierung gegeben. Bauern behinderten seit Sonntagnacht, den 14. Januar mit Traktoren den Transport von Waren.
Betroffen waren ein Lager von Amazon in Winsen (Luhe), von Aldi in Stelle und von Lidl in Cloppenburg. An der Aktion vor dem Aldi-Lager beteiligten sich nach Angaben der Polizei von Montag zeitweise etwa 100 Fahrzeuge. In den Landkreisen Harburg und Cloppenburg hatten die Aktionen bereits am Sonntag begonnen.
Am frühen Morgen des 15. Januar hatten Bauern um und in Bremen zudem den Verkehr behindert. Mehrere Traktoren durchfuhren von Süden aus kommend die Stadt. In der Nähe des Güterverkehrszentrums wurde der Verkehr in die Stadt hinein behindert, wie die Bremer Polizei mitteilte.
Fischer drohen mit Blockaden von Seehäfen
In Ostfriesland demonstrierten Landwirte und Unternehmer zusammen mit Fischern. Bei einer Kundgebung im Hafen von Dornumersiel (Landkreis Aurich) kamen am Montagnachmittag rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte.
Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, zwar einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Die Fischerei fürchtet nun allerdings, dass diese Einsparungen mit Mitteln finanziert werden sollen, die ursprünglich als Strukturhilfen für ihre Branche vorgesehen waren. Laut dem Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer geht es dabei um Ausgleichszahlungen, die gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz aus der Auktion von Nordsee- und Ostsee-Flächen für den Ausbau der Offshore-Windkraft stammen.
Der Vorsitzende des Verbandes, Dirk Sander, kritisierte die Pläne. Er rief die Bundesregierung in seiner Rede auf Plattdeutsch bei der Kundgebung in Dornumersiel zu Gesprächen auf. „Wenn sie nicht mit uns sprechen, dann können wir immer noch die drei großen Seehäfen der Nordsee dicht machen - Hamburg, Bremerhaven und Emden“, sagte Sander.
Unklar war zunächst, ob und wie die Proteste nach der Kundgebung in Berlin fortgeführt werden. Der Geschäftsführer des Bremischen Landwirtschaftsverbands, Christian Kluge, sagte, man wolle auf einer Vorstandssitzung am Dienstag, den 16. Januar beraten, wie es weitergehe.
Auch in Thüringen: Trecker blockieren Lidl-Logistik und weitere Gewerbe in Gera
Dass nicht nur Niedersachsen von solchen Blockaden betroffen ist, zeigt eine Meldung aus Thüringen. Dort haben mehrere Trecker auch nach Abschluss der Aktionswoche des Bauernverbands ein Gewerbegebiet in Gera blockiert.
Für Dienstag, den 16. Januar seien Gespräche zwischen den Blockierern und Vertretern der Stadt, eines dort ansässigen Lidl-Logistikzentrums und Verbänden geplant, sagte eine Stadtsprecherin.
Die Trecker blockierten seit Montagmorgen (15. Januar) die Zufahrtswege in dem Gewerbegebiet Leumnitz, sagte sie. Der Protest sei für 48 Stunden angemeldet. Nach dem Termin werde man sehen, welche Ergebnisse es gibt. Die Polizei bestätigte die Blockaden.
Der Thüringer Bauernverband hatte am Montag weitere Proteste angekündigt, sollte die Politik den Forderungen der Landwirte nicht nachkommen. „Wir versichern, die Öffentlichkeit nicht unangemessen mit weiteren Protesten zu belasten und bitten weiter um den Rückhalt der Gesellschaft“, hatte Bauernpräsident Klaus Wagner gesagt.
Die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands, Katrin Hucke, sagte nach einer Präsidiumssitzung am Dienstag, Blockaden würden weder befürwortet, noch werde dazu aufgerufen. Viele Landwirte seien aber immer noch aufgebracht und verabredeten sich zu kleineren, teils spontanen Aktionen in den Regionen. Teils seien diese auch von Nicht-Landwirten initiiert. Verbandsmitglieder seien aufgerufen zu hinterfragen, wer die Proteste anführe. „Die Aktionen des Thüringer Bauernverbandes und seiner Kreisbauernverbände sind in der Regel angemeldete Aktionen, die mit dem Versammlungsrecht konform sind.“
Am Montag endete eine Protestwoche der Landwirte gegen Subventionskürzungen mit einer Demonstration in Berlin. Zuvor hatte es immer wieder Straßenblockaden im Freistaat gegeben.