Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die CDU-Forderung nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen zurückgewiesen. Er will stattdessen gegen die „Versprinterung des Transportwesens“ vorgehen: Die Lkw-Maut soll auf Kleinlaster wie den Mercedes-Sprinter ausgedehnt werden, forderte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Was halten Sie von dem erneuten CDU-Vorstoß für eine Pkw-Maut?
Hermann: „Dies ist eine alljährlich wiederkehrende Sommerlochinitiative, nämlich die Forderung nach einer Vignette bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer. Damit ist nichts gewonnen, weshalb diese Initiativen die Sommerpause in der Regel auch nicht überleben. Wir haben genügend Instrumente wie Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut, mit denen die Autofahrer die Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Wir sollten sie aber stärker ökologisch ausrichten.“
Welche Alternativen gibt es, vor allem solche, die sich am Benzinverbrauch orientieren?
Hermann: „Mineralölsteuer und Ökosteuer gibt es schon. Sie hängen direkt mit dem Spritverbrauch zusammen. Allerdings sollte die Kfz-Steuer klimafreundliche Autos bevorzugen und klimaschädliche, spritfressende Fahrzeuge höher besteuern. Außerdem müsste die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt und auch für Kleinlaster erhoben werden. Denn wir haben inzwischen eine „Versprinterung“ des Transportwesens.“
Wie hoch schätzen Sie den Finanzbedarf für Straßenbau ein und wie müsste das Geld aus Ihrer Sicht eingesetzt werden?
Hermann: „Wir brauchen in den kommenden Jahren erheblich mehr Mittel zum Erhalt und zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb will die Landesregierung diesen Anteil im Haushalt verdoppeln und auf 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr anheben. Auch der Bund müsste mehr für den Erhalt seines Straßennetzes tun. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will laut ihrer mittelfristigen Finanzplanung rund 150 Millionen Euro pro Jahr nach Baden-Württemberg überweisen. Allein die im Bau befindlichen Maßnahmen haben aber ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro.“ (Quelle: dpa; vb)