Nach langem Hickhack hat der Bund ein Hilfsangebot aus Bayern angenommen. Seit Mitte Dezember gibt es Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich: auf der A 3 bei Passau, der A 8 bei Salzburg und der A 93 bei Kufstein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie richtig stattfinden."
Möglich wird das, weil bayerische Bereitschaftspolizisten die Bundespolizei unterstützen. Darauf verständigten sich Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es bleibt nach Worten Herrmanns aber dabei, dass die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden. Entscheidend sei, dass an den großen Übergängen eine Kontrolle rund um die Uhr sichergestellt werde. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Man wolle auch "möglichst viele andere Übergänge" im Blick haben.
Die Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eingeführt worden. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge nur einen Bruchteil von damals beträgt, verteidigte Herrmann die Verstärkung der Kontrollen: "Das ist wichtig, um den Zustrom von illegaler Einreise weiter zu reduzieren." (dpa)