Kampfansage an überhöhte Benzinpreise

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich als Konsequenz aus dem Kartellamtsbericht zu den Benzinpreisen gesetzgeberische Initiativen zur Einschränkung der Marktmacht der Mineralölkonzerne. Die Beobachtung der Konzerne habe eine breite wissenschaftliche Basis gebracht, sagte der CSU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd". Das sei ein Quantensprung gegenüber der bisherigen Ausgangslage. „Jahrelang haben wir gehört: Da kann man überhaupt nichts machen. Demgegenüber haben wir jetzt mit Daten über drei Jahre hinweg einen Quantensprung". Er kenne den Bericht zwar noch nicht im Detail. Doch gehe er davon aus, dass er eine hinreichende Basis biete, um möglicherweise auch gesetzgeberisch tätig zu werden „und das Regelwerk zur Einschränkung dieser Marktmacht verbessert". Nach der Untersuchung des Kartellamts müssen die Verbraucher zu viel für Benzin zahlen, weil der Markt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht wird. Für die mehr als 300 Seiten umfassende Studie waren über drei Jahre lang 407 Tankstellen beobachtet worden. „Bei der Fusionskontrolle werden wir eine äußerst harte Linie einschlagen", hatte Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärt. (jök)