Verkehrsteilnehmer in Österreich sollen im Oktober und November 2026 deutlich weniger für Benzin und Diesel bezahlen, wie die dpa mitteilt: Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Kraftstoffpreise durch mehrere staatliche Maßnahmen um 12 Cent je Liter sinken.
Mineralölsteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt
Ein zentraler Baustein der Entlastung ist die Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent je Liter. Bei Diesel wird die Abgabe damit auf das Mindestniveau der Europäischen Union reduziert. Zusätzlich soll die Gewinnmarge der Mineralölkonzerne um 3,5 Cent je Liter sinken. Gemeinsam mit den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer ergibt sich laut Regierung eine Entlastung von mehr als 12 Cent je Liter an den Zapfsäulen.
Regierung begründet Maßnahmen mit Inflation
Die Bundesregierung verweist auf die anhaltend hohe Inflation und bezeichnet deren Bekämpfung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. „Die Politik der Bundesregierung soll dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich zukunftsfroh sein können“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Mitteilung. Bereits im April war eine Spritpreisbremse eingeführt worden. Da die tatsächliche Entlastung zuletzt nur noch wenige Cent je Liter betrug, soll sie nun wieder ausgeweitet werden.
Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Österreich nach Regierungsangaben um mehr als 50 Cent je Liter gestiegen. Einen ähnlich starken Anstieg hatte es zuletzt Anfang 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegeben.
Deutschland plant ebenfalls niedrigere Kraftstoffsteuern
Auch Deutschland setzt auf eine befristete Entlastung bei Benzin und Diesel: Der Bundestag hat einen erneuten Tankrabatt beschlossen. Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt, teilt erneut die dpa mit. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Als letzte Hürde sollte das Gesetz noch am heutigen Freitag auch vom Bundesrat gebilligt werden, damit es zum 1. Oktober in Kraft treten kann.
Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei "das beste schnell verfügbare Instrument", das ohne Anträge wirke.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wies auf viele Menschen hin, die auf das Auto angewiesen seien um zur Arbeit zu kommen. Die Koalition habe auch einen "Spritpreisdeckel" verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.
Von der Opposition kam Kritik: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt "eine Schwachsinnslösung". Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten. Beim Staat werde durch den Tankrabatt mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Ländern je zur Hälfte tragen.
