Kein Tempolimit 80 für LKW

Der Bundestagsverkehrsausschuss hat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der ein europaweites Tempolimit für LKW von 80 km/h vorsah. Damit muss sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission nicht für eine entsprechende Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeiten für LKW einsetzen. Grüne und auch die SPD hatten argumentiert, mit einem solchen Tempolimit könne die Verkehrssicherheit erhöht und der Co2-Ausstoß verringert werden. Union und FDP hatten ihre Ablehnung vor allem mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet, nachdem jedes EU-Mitgliedsland eigenständig die Geschwindigkeit auf Autobahnen festlegen könne. Die FDP wies darauf hin, dass allein durch die Topografie der Länder unterschiedliche LKW-Höchstgeschwindigkeiten möglich sein müssten. (vr)