Kindler fordert mehr Lkw-Kontrollen

Christian Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
© Foto: Bündnis 90 Die Grünen

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert, dass zu wenige Lkw-Kontrollen stattfinden. Das gehe zu Lasten der Verkehrssicherheit.


Datum:
08.04.2020
Autor:
Katharina Spirkl
Lesezeit: 
4 min

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kindler, setzt sich für mehr Lkw-Kontrollen ein. Wie ein Sprecher mitteilte, habe sein Büro das Bundesverkehrsministerium (BMVI) kürzlich nach der Anzahl der Lkw-Kontrollen in Niedersachsen gefragt. Das Ministerium konnte aber nur Zahlen das gesamte Bundesgebiet liefern, aus denen das Büro herausliest, dass die Lkw-Kontrollen zurückgehen. 

Demnach sei die Anzahl der kontrollierten Lkw von 2013 (436.000 kontrollierte Fahrzeuge) verglichen mit dem Jahr 2018 (405.000) leicht zurückgegangen, argumentierte Kindlers Büro. Dementsprechend habe sich auch die Anzahl der bei Kontrollen beanstandeten Lastwagen zwischen 2013 (77.305) und 2018 (61.921) reduziert: ein Rückgang um 19,90 Prozent, auch die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten sei seit 2013 kontinuierlich rückläufig (2013: 92.103; 2018: 32.783), heißt es von Kindlers Sprecher. 

Zwar stimmen die Zahlen in etwa. Allerdings sind sie zum Vorteil der These gerundet. So wurden laut BAG-Kontrollstatistik im Jahr 2018 405.958, also eigentlich rund 406.000 Lkw kontrolliert (Büro Kindler: 405.000). Und das sind nur die Zahlen aus dem Straßenkontrolldienst (SKD). Nimmt man die Zahlen aus dem Mautkontrolldienst (2018: 74.514) und die automatische Verwiegung (2018:73.979) hinzu, kommt man sogar auf 554.451 Lkw-Kontrollen im Jahr 2018. Für 2013 gibt das BAG in seinem Jahresbericht insgesamt 564.000 kontrollierte Lkw an. Es ist anzunehmen, dass hier ebenfalls Mautkontrolldienst und Verwiegung eingerechnet sind. 

2015 stieg die Anzahl der Fahrzeugkontrollen 

Zu beachten ist auch: Das BAG gibt in seinem Jahresbericht für das Jahr 2015 an, dass damals allein im SKD rund 512.200 Fahrzeuge kontrolliert wurden. 2014 sollen es demnach 6000 weniger, also 506.000 gewesen sein. Die These, es gebe einen kontinuierlichen Trend zu weniger Lkw-Kontrollen – wie sie das Büro Kindler aufstellt – ist also mit Vorsicht zu genießen. Eher scheint es, dass die Anzahl der kontrollierten Lkw schwankt – allerdings mit Tendenz nach unten. 

Daher scheint die Forderung Kindlers trotz der konfusen Datenlage, legitim. Er verlangt, dass nach dem Ende der Corona-Krise die Lkw-Kontrollen wiedereingeführt und ausgeweitet werden sollen. Das diene letztlich auch dem Arbeitsschutz und der Verkehrssicherheit. „Alle Lkw-Fahrer haben ein Recht auf Erholungsphasen und faire Arbeitsbedingungen. Nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch, wenn diese wieder vorüber ist“, heißt es von Kindler. Die anderen Verkehrsteilnehmer müssten sich darauf verlassen können, dass die Lenk- und Ruhezeiten in Deutschland auch eingehalten werden, denn übermüdete Lkw-Fahrer seien ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit und für sich selbst. 

Kindler: Wenige Kontrollen führen zu Wettbewerbsverzerrung

„Alle gesetzlichen Vorschriften beim Lkw-Transport müssen eingehalten werden, insbesondere auch die Sicherheit am Fahrzeug und die Sicherung der Ladung“ sagte Kindler weiter. Daher sei es erschreckend, wie wenige der vielen Millionen Lkw, die jährlich über deutsche Straßen rollen von den Behörden kontrolliert werden. „Lkw-Fahrer, die sich durch die Nichteinhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten oder anderen Vorschriften einen irregulären Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen, müssen kaum Angst haben kontrolliert zu werde“, kritisiert der Grünen-Politiker. Dadurch werde der Wettbewerb zwischen verschiedenen Speditionen auf Kosten der Verkehrssicherheit für alle verzerrt.

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