Koalition will Verkehrs-Bauvorhaben beschleunigen

Verkehrsprojekte sollen sich künftig einfacher und schneller umsetzen lassen
© Foto: Paul Eckenroth/JOKER/picture-alliance

Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministers sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.


Datum:
16.07.2018
Autor:
Stefanie Nonnenmann

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Berlin. Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinett an diesem Mittwoch zustimmen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Verfahren sollen nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden - etwa über im Netz veröffentlichte Dokumente. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen - das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau. 

Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Einsenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um zum Beispiel Doppelprüfungen zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich sein, so dass ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden wird.

Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung

So ein Gesetz hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es soll Wirtschaft und Verwaltung um insgesamt rund 24 Millionen Euro entlasten. Umweltschützer sehen die Pläne mit Sorge:

Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe, sagt Nabu-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der „Süddeutschen Zeitung”.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuers Entwurf sei ein erster Schritt, reiche aber noch nicht aus. Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Umwelt dem Entwurf zugestimmt. (dpa)

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