Kommunen: Ramsauers Winter-Hilfe zu gering

Bremen. Der ungewöhnlich harte Winter hat viele Schlaglöcher in deutsche Straßen gerissen. Tiefe Löcher klaffen aber auch in den kommunalen Haushalten. Deshalb fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund, um die Frostschäden an den Straßen beseitigen zu können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zu. Doch diese reicht nach Ansicht von Kommunen und Verkehrsexperten bei weitem nicht aus. "Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) am Mittwoch zu Beginn einer zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister aus Bund und Ländern in der Hansestadt.

Der ADAC rechnet mit Reparaturkosten von mehr als drei Milliarden Euro allein im Straßennetz der Städte und Gemeinden. "Die kommunalen Straßen sind bei der Mittelzuteilung bislang zu kurz gekommen", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Daher sei ein Sanierungsstau entstanden, der nun zutage trete. Eine einmalige Finanzspritze reiche nicht aus. Die Kommunen bräuchten langfristig mehr Geld, immerhin seien sie für mehr als 63 Prozent der deutschen Straßen zuständig.

Die von Ramsauer angekündigten Hilfen sollen jedoch nur in die Ausbesserungen der Autobahnen und Bundesstraßen fließen. "Jeder muss für seine eigenen Straßen aufkommen", betonte der Minister. Die Eigenständigkeit der Länder und Gemeinden sei in der Verfassung verankert. "Deshalb kann ich nicht anders, als mit dem zusätzlich bereitgestellten Geld des Bundes auch nur Bundesstraßen herzurichten.
Da haben wir ganz klare Regeln." Ramsauer stellte den Gemeinden allerdings in Aussicht, Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Straßensanierung verwenden zu können.

Die angekündigte Schlagloch-Hilfe hilft nach Ansicht der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nicht viel. "Bei der Größenordnung wird es nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla, am Mittwoch dem Radiosender Antenne MV. Wird das Geld nach dem üblichen Schlüssel auf die Länder verteilt, entfallen auf Mecklenburg-Vorpommern rund zwei Millionen Euro.

"Ich erwarte nicht, dass wir für unsere Kreis- und Gemeindestraßen zusätzliche Mittel bekommen", erklärte Thomalla. Ramsauer werde seine Priorität auf die Bundesstraßen legen, Landesverkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) auf die Landesstraßen. Landesweit wird von Straßenschäden in zweistelliger Millionenhöhe durch den Winter ausgegangen. Die FDP im Landtag hatte einen Hilfsfonds des Landes für die Kommunen zum Reparieren der Frostlöcher gefordert, war damit aber gescheitert. Schlotmann, der in Bremen zur Verkehrsministerkonferenz ist, wollte sich am Mittwoch nicht zur Schlagloch-Hilfe äußern. (ah)