Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch "wesentlich höher", sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt.
Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Lindner verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", befand er.
Transportgewerbe spürt von Tankrabatt wenig
"Sicherlich bedeutet eine geringere Tankrechnung ein bisschen mehr Luft zum Atmen, aber die Lösung ist die bundinitiierte Steuersenkung bei Weitem nicht», sagte Tobias Hinze, der Geschäftsführer des Landesverbands des Verkehrsgewerbes (LVSA). Der enorme Kostendruck des Transportgewerbes sei mit dem derzeitigen Status quo fast unverändert. Auch der kurze Zeitrahmen der Steuersenkung über drei Monate lasse die von der Transportbranche dringend benötigten Entlastungen "deutlich hinter das erforderliche Maß zurückfallen".
Der Großteil der Fahrzeugflotte des Güterverkehrs auf der Straße sei mit Dieselmotoren ausgestattet, sagte Hinze. "Bei dieser Steuersenkung des Bundes handelt es sich nur um eine sehr kurze Entlastung, die vorwiegend im Privatpersonensektor anzusiedeln ist", gab er zu bedenken.
Verträge mit der Möglichkeit der Kostenweiterreichung ermöglichten zwar den Unternehmern ihre weitere Existenz - aber bei kommenden Vertragsverhandlungen sehe sich die osteuropäische Konkurrenz vermutlich deutlich im Vorteil, sagte Hinze. Die Kosten, die dem Transportgewerbe entstehen, verteuerten am Ende auch die Produkte für die Endverbraucher.
(ste/dpa)