Berlin. In Deutschland könnte man deutlich mehr für die verpflichtende Einführung des Lkw-Abbiegeassistenten tun. Das sagte Martin Führ, Rechtsprofessor an der Hochschule Darmstadt, gegenüber der Fernsehsendung „Report München“ des Bayerischen Rundfunks am Dienstag. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht bisher auf nationaler Ebene allerdings keine Möglichkeit, Transportunternehmen schon vorher zum Einbau des Abbiegeassistenten zu verpflichten.
Ab 2022 ist auf europäischer Ebene ein verpflichtender Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen und Bussen in allen neuen Fahrzeugtypen geplant, ab 2024 auch in allen Neufahrzeugen. Auf Anfrage von „Report München“ hält Scheuer eine frühere Einführung in Deutschland für rechtlich nicht möglich: "Es ist pur europarechtlich. Wir haben das abprüfen lassen, was wir national noch machen können, an dieser Stelle sind wir begrenzt“, sagte er.
Wien: Abbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistent ab 2020
In Österreichs Hauptstadt Wien soll hingegen ab Frühjahr 2020 ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten in Kraft treten – mit einer Übergangsfrist von einem Jahr. Birgit Hebein (Die Grünen), die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, sagte im „Report München“ dazu: „Ich habe rechtlich die Möglichkeit, in Wien ein de facto Fahrverbot für rechtsabbiegende Lkw ohne Abbiegeassistenten zu erlassen, also tue ich das“.
Diese Möglichkeit besteht laut „Report München“ dank einer Novellierung der Wiener Straßenverkehrsordnung. Gemeinden könnten Rechtsabbiegeverbote für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten in Teilen oder im gesamten Ortsgebiet zu erlassen. Laut Rechtsprofessor Martin Führ wäre eine ähnliche Regelung auch in Deutschland möglich. „Das europäische Recht steht dem Ganzen in keiner Weise entgegen, da es auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt ist“, sagte er ebenfalls im „Report München“. Kommunen könnten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festzulegen – etwa Durchfahrtsverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten, zum Schutz von Leben und Gesundheit. Rechtlich sei das dank einer Generalklausel in der Straßenverkehrsordnung bereits möglich. Weiterhin könnte der Bund die Kommunen unterstützen, indem er durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffe.
Verpflichtung bei deutschen Lang-Lkw bereits jetzt gesetzlich geregelt
Das Thema ist auch deshalb relevant, weil in der vergangenen Woche die 9. Änderungsverordnung zum Lang-Lkw-Betrieb veröffentlicht wurde und darin ab 2020 Abbiegeassistenten in jedem Lang-Lkw verpflichtend sind. Möglicherweise befürchtet Scheuer allerdings durch eine vorzeitige verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten in Deutschland starke Konsequenzen für den Transitverkehr. Ausländische Lkw, die dann unrechtmäßig ohne Abbiegeassistent unterwegs wären, müssten entsprechend mit Strafen rechnen. (sn)