Lkw-Blockabfertigung: „Brenner-Gipfel“ soll Lösung bringen

Die Tiroler Blockabfertigung ist für Deutschland der falsche Weg, den Brennerkorridor zu entlasten
© Foto: Roland Mühlanger/picturedesk.com/dpa/picture-alliance

Die Tiroler Blockabfertigung hat zu langen Staus an der Grenze geführt. Bei einem gemeinsamen „Brenner-Gipfel“ wollen Deutschland, Österreich und Italien nun eine bessere Lösung für den Lkw-Transitverkehr in Tirol finden.


Datum:
07.12.2017
Autor:
Julia Thomsen

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Berlin. Deutschland, Österreich und Italien wollen gemeinsam mit der EU-Kommission eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor finden. Noch vor Weihnachten wolle man ein Konzept für den problematischen Lkw-Transit durch Tirol finden, teilte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit.

Tirol hatte am 4. und 27. Oktober sowie am 2. November dieses Jahres erstmals eine Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn durchgeführt. Dabei wurden Lkw stoßweise abgefertigt und nur 250 bis 300 Lkw pro Stunde über die Grenze gelassen, um den Verkehr auf den Transitstrecken zu begrenzen. Das hatte jedoch kilometerlange Staus und Verkehrsbehinderungen auf deutscher Seite zur Folge.

Österreich behindert den freien Warenverkehr

Interimsverkehrsminister Christian Schmidt habe in Brüssel nun mit EU-Kommissarin Violeta Bulc sowie mit Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried und mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio erste „erfolgversprechende Gespräche zur Lkw-Blockabfertigung in Tirol“ geführt, so das BMVI. Deutschland, Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol sollen demnach unter Leitung der EU-Kommission noch vor Weihnachten einem „Brenner-Gipfel“ in München teilnehmen.

Schmidt sagte, er habe Deutschlands Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht. „Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit“, so der Minister. „Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben.“ Die Kommission habe sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln.

Kombinierten Verkehr stärken

Parallel zu den Gesprächen in Brüssel hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein getroffen. „Anstelle restriktiver Maßnahmen wie der Blockabfertigung – die für uns inakzeptabel sind – brauchen wir mehr Anreize für die Verlagerung des Lkw-Güterverkehrs auf die Schiene“, sagte Herrmann. Bei dem Gipfeltreffen werde man „ausloten, was beide Seiten dafür tun können“. Er sieht als eine Lösung die Stärkung des kombinierten Verkehrs, der etwa durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte.

Platter forderte, dass den „konstruktiven Gesprächen“ nun auch zügig Taten folgen müssten. „Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht. EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt“, so der Tiroler Landeshauptmann. „Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen.“ Stattdessen erwarte Platter „endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona.“

Eine erneute Lkw-Blockabfertigung an der Grenze zu Tirol ist für den 9. Dezember geplant.

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