LKW-Maut für Bundesstraßen besiegelt

Künftig werden Spediteure auf noch mehr Fernstraßen Maut berappen: LKW müssen künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt. Bis Juli sollen die gebührenpflichtigen Strecken ermittelt werden, damit die Regelung in Kraft treten kann. Bislang wichen Lastwagenfahrer häufig auf Bundesstraßen aus, um Kosten zu sparen.

  Die Neuregelung ist im Detail recht kompliziert: Bei mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung gelten damit künftig dieselben Mautsätze wie für Autobahnen - vorausgesetzt, die Bundesstraßen haben eine unmittelbare Anbindung an eine Autobahn und sind mindestens vier Kilometer lang. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.

  Begründet wird die Ausweitung der Mautpflicht mit der hohen Qualität der Bundesstraßen: Diese haben laut Verkehrsministerium vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekommt. Daher sei es "nur konsequent", nun auch auf vierspurigen Bundesstraßen eine Maut zu erheben. Betroffen sind Fernstraßen mit einer Länge von insgesamt tausend Kilometern. Damit fällt die ausgedehnte Mautpflicht deutlich geringer aus als ursprünglich anvisiert: Nach früheren Plänen sollten LKW auf rund 2000 Kilometern Bundesstraße zur Kasse gebeten werden. Grund für die nun gewählte Variante waren unter anderem Sorgen der Bundesländer, dass Lastwagen bei einer umfangreichen Ausweitung der Mautpflicht von Bundes- auf Landstraßen ausweichen könnten.

  Baden-Württemberg enthielt sich der Stimme. Dem neue grüne Verkehrsminister Winfried Hermann geht die Neuregelung nicht weit genug: Es drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen - und es müssten auch kleinere Lastwagen ab 3,5 Tonnen einbezogen werden. Die Regierung erhofft sich Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro - diese sollen ausschließlich in den Bau und Erhalt von Straßen gesteckt werden. 2010 brachte die LKW-Maut insgesamt Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro. (dpa/spiegel.de)