LKW-Überholverbote sind rechtmäßig

Ein Transportunternehmer ist mit seiner Klage gegen LKW-Überholverbote gescheitert (Foto: ddp/Jens Schlüter).

Kieler Spediteur scheitert mit Klage / Nach Ansicht der Richter sind Überholverbote für Laster zulässig, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.


Datum:
24.09.2010
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Leipzig. Der Kieler Transportunternehmer Günter Obst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei Klagen gegen LKW-Überholverbote gescheitert. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter entschieden am Donnerstag, an den kritisierten Verboten auf der A 8 Ost zwischen München und Salzburg sowie der A 7 und A 45 in Hessen gebe es nichts zu bemängeln. Das Gericht bestätigte zwei Urteile aus den Vorinstanzen.

Der Transporteur hatte beklagt, es fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für die Verbote – nämlich der Nachweis einer konkreten örtlichen Gefahr. Das sahen die Leipziger Richter anders. Aus Sicht des 3. Senats legten die Verwaltungsgerichtshöfe in Hessen und Bayern in der Vorinstanz rechtsfehlerfrei dar, dass es gewichtige Gefahrenlagen an den Autobahnen gäbe. Die A 8 sei kurvig, bergig, habe nur einen schmalen Mittelstreifen und keinen Standstreifen. Auf den stark befahrenen hessischen Autobahnen häuften sich die Unfälle.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigten allerdings auch bisher erfolgreiche Klagen von des Spediteurs: Der Unternehmer hatte zuvor immerhin die Rücknahme einiger Überholverbote auf bestimmten Abschnitten der A 7 und A 45 in Hessen erstritten. Hier konnten die Richter keine besondere Gefahrenlage feststellen, die ein Überholverbot gerechtfertigt hätte.

Obst wehrt sich bereits seit 2001 gegen verschiedene Überholverbote entlang der Autobahnen und hat dafür bislang eigenen Angaben zufolge mehrere Hunderttausend Euro ausgegeben. Auch gegen die LKW-Maut hat er geklagt. Der 40-Jährige hat sich auf den Transport von Yachten spezialisiert und fährt selbst – 80 000 bis 90 000 Kilometer pro Jahr, vorwiegend auf den Nord-Süd-Autobahnen zwischen Kiel und Bodensee.

Er wolle ausdrücklich nicht den berüchtigten Elefantenrennen mit langen Überholaktionen fast gleich schneller Laster das Wort reden, betonte er. „Es geht vielmehr um die Kolonnenbildung hinter langsamen Fahrzeugen“, sagte er. „Da kann man im wahrsten Sinne des Wortes nicht vorausschauend fahren, man fährt immer hinter einer Wand her. Das ist anstrengend und gefährlich.“ (dpa/ag)

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