Mautverordnung soll zeitnah geändert werden

München. „Eine LKW-Mauterhöhung wird es zum 1. Januar 2011 nicht geben“. Darauf habe sich die christlich-liberale Regierungskoalition geeinigt, bestätigte am Donnerstag Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung für Logistik (BVL) anlässlich des dritten „Tags der Logistik“. Dafür brauche es keinen Bundestagsbeschluss, betonte er gegenüber der VerkehrsRundschau. Es müsse dafür lediglich die Mautverordnung geändert werden, in der die Verteuerung um zwei Cent für Euro-3-LKW zum 1. Januar 2011 ursprünglich festgeschrieben worden war. Wann die Änderung erfolge, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Nur so viel „Wir machen das zeitnah, damit das Gewerbe Planungssicherheit hat“, unterstrich Scheuer. Zuvor hatte sich bereits Staatsminister Rainer Bomba für das Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen. 

Abgesehen davon unterstrich der Staatssekretär die Bedeutung des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Mitte oder Ende Juni 2010 dürften die konkreten Handlungsmaßnahmen dafür feststehen, sagte er. Dies werde im Zusammenspiel mit Politik und Praxis erfolgen. Insgesamt soll der Masterplan laut Scheuer 15 bis 20 konkrete Maßnahmen enthalten. Ziel sei es, „Logistik und Mobilität nicht zu behindern, sondern zu beflügeln“, Eine Aufstockung der bislang vorgesehenen Investitionsmittel von 500 Millionen Euro sei aber nicht vorgesehen. Sinnvoller sei es „eine Professionalisierung bei den Mittelabflüssen hinzubekommen, damit die Mittel das Gewerbe auch erreichen“, betonte er. „Die Logistik ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft“. Dafür brauche es ein leistungsfähiges Gewerbe, so der Staatssekretär. (eh)